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Emissionshandel

Rechteck: Nicht nur ein Knöllchen nach dem TEHG-Entwurf

Mit den geplanten Bußgeldern auf fehlerhafte Emissionsberichte schießt der Gesetzgeber über das Ziel hinaus, finden Ines Zenke und Miriam Vollmer*
Es gehört zu den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stets betonten Grundsätzen, dass Strafen nur dann verhängt werden dürfen, wenn ein Straftatbestand schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - verwirklicht wird. Diesen Grundsatz gibt es unter dem Stichpunkt „Vorwerfbarkeit" auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten. Geht es nach der Bundesregierung, so ist dieser Grundsatz kü
Montag, 4.04.2011, 11:02 Uhr
Redaktion
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Energie & Management > Recht - Gericht schafft Klarheit bei Emissionsberichten
E&M  Recht
Montag, 28.09.2015, 15:07
Gericht schafft Klarheit bei Emissionsberichten
Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen müssen keine Strafzahlung leisten, wenn aufgrund eines unerkannten Fehlers im Emissionsbericht weniger Emissionsberechtigungen abgegeben, als von der Anlage emittiert wurden.
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Montag, 11.04.2011, 09:12
Rechteck: Wie oft sind Netzentgelte zu prüfen?
Netzentgelte werden streng genug überprüft, glauben Stefan Wollschläger und Torsten Schröder*.
Energie & Management > Hintergrund - Rechteck: Wie oft sind Netzentgelte zu prüfen?
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Montag, 21.03.2011, 14:03
RechtEck: Zur "Aussetzung" der Laufzeitverlängerung
Olaf Däuper und Roman Ringwald* über ein Moratorium, das keines ist.
Energie & Management > Kernkraft - RechtEck: Zur
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Freitag, 11.03.2011, 11:31
Rechteck: Scheitert die Laufzeitverlängerung?
Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke steht wieder auf der Kippe, meinen Olaf Däuper und Roman Ringwald*.
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