RechtEck: Kein Showdown im September

Ergeben sich im Rahmen der EEG-Jahresendabrechnung Differenzen zwischen den festgestellten Ist-Werten und den unterjährig weitergegebenen Strommengen, sind diese nach Auffassung der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) durch eine Lieferung von Strommengen (EEG-Differenzmengen) auszugleichen. Eine Anspruchsgrundlage dafür fehlt jedoch.

Netzbetreiber sind im Fall der Einspeisevergütung nicht nur verpflichtet, das Netz für die Aufnahme des Stroms aus den EE-Anlagen bereitzustellen, sondern müssen den Strom auch kaufmännisch abnehmen. Was aber machen die Netzbetreiber mit diesen Strommengen? Auf dem freien Markt veräußern, mit cleverer Vermarktung Geld verdienen? Teufelszeug, sagt das Unbundling. Und tatsächlich: § 56 Nr. 1 EEG verpflichtet die Netzbetreiber, diese Strommengen unverzüglich an den jeweils vorgelagerten ÜNB weiterzugeben. Wie in der Energiewirtschaft üblich, erfolgt die Abwicklung dieser Weitergabe über Bilanzkreise in viertelstundenscharfer Auflösung.

Wo liegt das Problem? Von einem Großteil der EE-Anlagen liegen unterjährig keine Messwerte vor, da es sich um (sehr) kleine EE-Anlagen handelt. Die Messeinrichtungen werden erst nach Ablauf des Kalenderjahres abgelesen − ähnlich wie bei uns Otto Normal(letzt)verbrauchern. Spätestens am 28. Februar des Folgejahres erhalten die Netzbetreiber dann im Rahmen der EEG-Jahresendabrechnung von den Betreibern der (sehr) kleinen EE-Anlage die Information über die tatsächlich eingespeisten Strommengen und die Netzbetreiber müssen die Daten dann im Rahmen „ihrer“ EEG-Jahresendabrechnung bis zum 31.

Mai an den ÜNB weitergeben. Diese Strommengen bilden die Grundlage für die Abrechnung der finanziellen Förderung nach dem EEG. Die unterjährige Aufnahme und Weitergabe der Strommengen erfolgt auf Basis von viertelstundenscharfen Prognosen, die auf Einspeiseprofilen beruhen. Die Einspeiseprofile werden unterjährig noch „feinjustiert“, etwa wenn die Sonne tatsächlich länger geschienen hat als vorhergesagt und die (sehr) kleinen Solaranlagen daher voraussichtlich − aufgrund der fehlenden Messwerte bleiben es Prognosen − mehr Strommengen eingespeist haben als gedacht. Kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder. Bei uns Otto Normal(letzt)verbrauchern läuft es im Prinzip genauso. Hier wird nur mit Standardlastprofilen gearbeitet.

Sie fragen sich, wo das Problem bleibt? Geduld, es kommt. Wenn die Ist-Werte die Prognose-Werte übersteigen, also im Vorjahr tatsächlich mehr Strommengen eingespeist als unterjährig an die ÜNB weitergegeben wurden, verlangen die ÜNB von den Netzbetreibern für diese sogenannte prognoseunschärfebedingten Differenzen einen energetischen „Ausgleich“ in Form einer gleichmäßigen Bandlieferung (EEG-Differenzmengen). Da die ÜNB diese Lieferung für den September verlangen, spricht man auch von „Septemberband“.

Die Netzbetreiber müssen also entsprechende Strommengen einkaufen und an den ÜNB liefern. Im umgekehrten Fall, wenn also im Vorjahr tatsächlich weniger Strommengen eingespeist als unterjährig an die ÜNB weitergegeben wurden, liefern die ÜNB ein Septemberband an die Netzbetreiber.

Sprengkraft entwickelt dieses Vorgehen der ÜNB für Netzbetreiber, wenn die Strompreise bis zum September stark schwanken: Steigen die Preise an, können die daraus resultierenden Kosten bei den Netzentgelten nicht eingebracht werden. Die Netzbetreiber bleiben also auf den Kosten „sitzen“. Im umgekehrten Fall werden die Erlöse im Rahmen der Regulierung abgeschöpft. Da muss man sich als Netzbetreiber schon fragen: „Kann das richtig sein? Können die ÜNB tatsächlich die Lieferung von Septemberbändern verlangen?“

Voraussetzung für einen Anspruch ist − wie immer − eine Anspruchsgrundlage. Aber auch nach längerem Blättern in den Gesetzen findet man keine. Überraschend ist das allerdings nicht. Denn nach dem (unterjährigen) Abschluss der Bilanzkreisabrechnung erfolgt auch bei den Strommengen, die wir als Otto Normal(letzt)verbraucher beziehen, kein weiterer energetischer Ausgleich für verbliebene Unschärfen oder Abweichungen. Klappe zu, Affe tot. Kein Stromlieferant wird aufgefordert, nachträglich Strommengen abzunehmen oder zu liefern. Also auch hier gibt es keinen Showdown im September.

Daher verweigerte ein Netzbetreiber die vom ÜNB geforderte Bandlieferung. Zu Recht, wie jetzt das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 12.6.2026 (Az. 76 O 23/25) feststellte.

Die Kammer bestätigt, dass die Weitergabe der Strommengen nach § 56 Nr. 1 EEG stets im Rahmen des Bilanzkreissystems (§§ 4 ff. StromNZV, § 20 Abs. 1a EnWG) erfolgt und auch auf Prognosen beruhen kann. Prognoseunschärfen werden allenfalls im Rahmen der Differenzzeitreihe erfasst − ein Anspruch auf Nachlieferung resultiert daraus nicht. Auch § 56 Nr. 1 EEG, „Sonstige energiewirtschaftliche Vorschriften“ oder „Zivilrechtliche Regelungen“ (wie § 280 BGB oder § 812 BGB), tragen einen solchen Anspruch nicht.

Zwar sei es lange Zeit branchenüblich gewesen, auf Grundlage der Empfehlung des BDEW in der „EEG-Umsetzungshilfe“ beim Jahresausgleich auch die energetische Lieferung für Abweichungen zu verlangen und − oft als Voraussetzung für die Auszahlung von EEG-Erstattungsbeträgen − durchzusetzen, das Gericht stellt jedoch klar, dass es sich dabei nur um eine Branchenpraxis ohne Rechtsgrundlage handelte.

Ebenso sind nach Auffassung des LG Hannover in der Vergangenheit vielfach geschlossene Anwaltsvergleiche wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19, 20 GWB, § 30 EnWG) nichtig, soweit die ÜNB die Auszahlung von EEG-Erstattungsbeträgen an die Nachlieferung von Bandstrom knüpften.

Aber das letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen. Zum einen ist das Urteil des Landgerichts Hannover noch nicht rechtskräftig. Zum anderen sind eine Reihe von Parallelverfahren rechtshängig. Einen Showdown wird es also so oder so noch geben.

* Jens Vollprecht, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held in Berlin, und Marcel Dalibor, Rechtsanwalt und Expert Counsel ebd.