Preisbremsen:

In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 gefährdet. Beide Verbände begründen dies mit fehlendem zeitlichem Vorlauf sowie offenen Rechtsfragen und fordern eine schnelle Entscheidung von Bundesregierung, EU-Kommission und Bundestag.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission so lange mit einer Entscheidung zu den Preisbremsen gewartet haben. Während wir im vergangenen Jahr in einer Krise waren, gab es dieses Jahr genügend Zeit für eine frühzeitige Entscheidung und im Falle einer Verlängerung auch genügend Zeit für eine planvolle Umsetzung“, kritisieren Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer.

Energieversorger und Stadtwerke seien in der Not eingesprungen und hätten im vergangenen Winter kurzfristig und mit hohem Aufwand eine staatliche Aufgabe übernommen. „Das darf kein Dauerzustand werden, wir sind keine Behörden“, heißt es seitens der Verbände. Man appelliere an Bundesregierung und Europäische Kommission, endlich für Klarheit bei den Preisbremsen zu sorgen.

Stand heute wird das Kabinett sich am 1. November mit der Verordnung zur Verlängerung befassen, der Abschluss im Bundestag kann bis zum 15. Dezember 2023 dauern. Damit blieben den Energieversorgern und Stadtwerken nur zwei Wochen über Weihnachten Zeit, um die Abrechnungssysteme anzupassen und ihre Kunden zu informieren. „Das Chaos ist vorprogrammiert“, beurteilen VKU und BDEW die Lage. Auch seien viele rechtliche Fragen offen. Insgesamt müssten binnen zwei Wochen für mehr als 40 Millionen Haushalte und tausende Unternehmen die Abrechnungsverfahren angepasst werden.

Kritik auch an Mehrwertsteuererhöung 

BDEW und VKU befürchten bei der Anpassung der Abrechnungssysteme enorme Zusatzbelastungen, chaotische Situationen und unzufriedene Kunden. Sie fordern den Bundestag auf, schnellstmöglich zur Klarheit beizutragen und so schnell wie möglich eine Entscheidung zur Verlängerung zu treffen. Für die Energieversorger zähle jeder Tag, heißt es.

Unverständnis zeigen BDEW und VKU auch über Umgang der Poltik mit der temporär abgesenkten Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme. Dass die Bundesreierung beschlossen habe, die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig wieder zu erhöhen, schaffe weitere Umsetzungsprobleme für die Energieversorger und belaste mitten im Winter Kundinnen und Kunden.