Polizeieinsatz an einem Umspannwerk in Niedersachsen

Die Polizei untersucht seit vergangener Nacht das Gelände an einem Umspannwerk in Ganderkesee im niedersächsischen Landkreis Oldenburg. Zeitweise war auch ein Hubschrauber im Einsatz, wie eine Polizeisprecherin sagte. Am Vormittag waren weiterhin Polizisten und Polizistinnen vor Ort. 

Nach Angaben eines dpa-Reporters standen mehrere Streifenwagen an den Zufahrten zu dem Umspannwerk. Wonach die Beamten suchten, war zunächst unklar. Eine Gefahr für die Bevölkerung gebe es nicht, sagte die Polizeisprecherin. Nach Attacken auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg seien die Beamten sensibilisiert. Über den Einsatz hatten zuvor mehrere Medien berichtet. 

Eine Polizeistreife, die beim Umspannwerk in Ganderkesee unterwegs war, habe eine Feststellung getroffen, sagte die Polizeisprecherin zu den Hintergründen des aktuellen Einsatzes. Deshalb seien weitere Kräfte angefordert worden. Näheres zu der „Feststellung“ wollte sie zunächst nicht sagen. Weitere Informationen werden im Laufe des Tages erwartet.

EWE: Keine Auswirkungen auf die Stromversorgung

Ein Sprecher des Energieversorgers EWE teilte mit, dass an einer technischen Anlage auf dem Betriebsgelände eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde. „Polizei und unsere Fachkräfte sind vor Ort und überprüfen derzeit vorsorglich das Gelände und die technischen Anlagen“, schrieb er. Nach derzeitigem Kenntnisstand gebe es keine Schäden und keine Auswirkungen auf die Stromversorgung. „Aktuell liegen uns auch keine Hinweise auf eine Manipulation an der Anlage vor.“ Der Sprecher verwies darauf, dass es an der Anlage vor wenigen Tagen planmäßige betriebliche Arbeiten gab. Es werde geprüft, ob die festgestellte Unregelmäßigkeit damit zu tun habe. 

Am Donnerstagabend hatte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf einen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Abschussvorrichtung. Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Den Ermittlern liegt ein Bekennerschreiben vor, in dem auch andere − schon öffentlich bekannte − Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erwähnt werden (wir berichteten).

BDEW fordert mehr Schutz für Energieinfrastruktur
Nach weiteren Angriffen auf die Energieinfrastruktur fordert der BDEW Änderungen bei Datenschutz, Drohnenabwehr und Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sieht neben der Prävention vor allem die Fähigkeit zur schnellen Wiederherstellung der Versorgung als zentral an. „Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben. Deswegen ist das Thema der Krisenreaktionsfähigkeit ganz entscheidend“, sagte sie. 

Der Verband fordert zudem, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für Kritische Infrastrukturen einzuschränken. Detaillierte Informationen und Pläne sollten potenziellen Angreifern nicht frei zugänglich sein. Zugleich spricht sich der BDEW für erweiterte Möglichkeiten zur Videoüberwachung angrenzender öffentlicher Bereiche aus. Dafür seien Änderungen der Datenschutzvorschriften notwendig.

Bei der Drohnenabwehr verlangt der Verband bundeseinheitliche Zuständigkeiten, kurze Reaktionszeiten, umfassende Flugverbotszonen und ein gemeinsames Lagebild. An Standorten mit hoher Kritikalität sollen Betreiber automatisierte Abwehrsysteme rechtssicher einsetzen können. Wo staatliche Systeme fehlen, schlägt der BDEW eine freiwillige Beleihung von Betreibern oder beauftragten Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben vor. Kosten und Haftung müssten dabei beim Staat liegen.

Für Investitionen in die Sicherheit fordert der Verband eine Finanzierung über mehrere Wege. Die Bundesnetzagentur müsse notwendige Ausgaben im Regulierungsrahmen anerkennen. Zusätzliche Investitionen aufgrund der veränderten Sicherheitslage sollten staatliche Mittel finanzieren. Der BDEW verweist dabei auf den angekündigten Resilienzfonds und fordert eine entsprechende Grundlage im Bundeshaushalt.