Pelletverband fordert gesetzliche Bevorratungspflicht

Eine gesetzliche Bevorratungspflicht für Hersteller und Importeure von Hollpellets fordert der Branchenverband Propellets Austria. Den Vorschlag für eine entsprechende rechtliche Regelung übermittelte der Verband an das Energieministerium (BMK), berichtete Propellets-Obmann Christian Rakos am 17. Januar. Ihm zufolge geht es um eine Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz (EBG). Vorzusehen wäre der Aufbau einer "saisonalen Reserve" von 65.000 Tonnen oder 5 Prozent der 2022 in Verkehr gebrachten Menge von rund 1,3 Millionen Tonnen. Sie soll bis 1. Dezember 2023 aufgebaut werden und stünde ab 15. Dezember den verpflichteten Unternehmen zur Freigabe nach eigenem Ermessen zur Verfügung. Weitere 65.000 Tonnen und somit ebenfalls rund 5 Prozent der Verkaufsmenge von 2022 wären bis 1. Dezember 2024 in eine dauerhafte „strategische Reserve“ einzubringen. Diese würde vom Energieministerium freigegeben, um allfälligen Versorgungsengpässen und damit verbundenen massiven Preiserhöhungen wie im vergangenen Jahr entgegenzuwirken.

Insgesamt würden die beiden Reserven somit rund 10 Prozent der Verkaufsmenge von 2022 ausmachen. Die jährlichen Kosten bezifferte Rakos mit rund 4,5 bis 5 Millionen Euro, was 1,1 bis 1,9 Prozent der Aufwendungen der Endkunden für Pellets entspräche. Zu tragen wären sie ausschließlich von den Herstellern und Importeuren und würden von diesen an die Kunden weitergegeben. Staatliche Abgeltungen sind nicht geplant, betonte Rakos.

Wie er auf Anfrage der Redaktion ergänzte, müsste die Novelle zum EBG mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, weil dieses eine "Promulgationsklausel" enthält. Ihr zufolge sind die in dem Gesetz geregelten Angelegenheiten auch dann Bundessache, wenn die Bundesverfassung etwas anderes bestimmt, insbesondere also den neun Bundesländern Kompetenzen einräumt. Daher bräuchte die Koalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen zur Novellierung des EBG die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die liberalen Neos als kleinste Fraktion im Bundesparlament sind zu schwach, um die Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten.

Opposition schweigt

Auf Nachfrage der Redaktion sagte Rakos, er habe mit den Oppositionsparteien in der Causa Kontakt aufgenommen: "Bis jetzt haben diese sich aber noch nicht geäußert." Rakos gab sich dennoch optimistisch: Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Pelletsbevorratung finde sich schon seit mehreren Jahren in den Programmen der jeweiligen Bundesregierungen: "Und ich wüsste auch nicht, was jemand dagegen haben könnte." Die Branche selbst sei sich ebenfalls einig, dass es ohne gesetzliche Bevorratungspflicht keine dauerhafte Versorgungssicherheit geben könne. Propellets habe diesbezüglich einen einstimmigen Vorstandsbeschluss gefasst. Eine freiwillige Bevorratung könnten die Unternehmen aus Konkurrenzgründen nicht bewerkstelligen: "Der Wettbewerb ist sehr hart."

Warum die "strategische Reserve" erst mit 1. Dezember 2024 eingeführt werden soll, erklärte Rakos mit der notwendigen Vorlaufzeit: "Es dauert einfach, bis die Unternehmen die entsprechenden Lagerkapazitäten geschaffen haben." Kein Problem sei die Überprüfung, ob die Pflicht erfüllt wird: Die Lagersilos seien mit elektronischen Füllstandsmessern ausgestattet, die die rasche Erfassung des jeweiligen Bestandes erlaubten. Außerdem könnten in der Novelle auch Meldepflichten vorgesehen werden. Nicht einführen will Rakos ein Verbot von Pelletsexporten in Krisenzeiten, konstatierte er auf Anfrage der Redaktion: "Das würde vermutlich dem EU-Recht auf freien Warenverkehr widersprechen." Insgesamt werden in Österreich zurzeit rund 1,7  Millionen Tonnen Pellets pro Jahr erzeugt und 1,3 Millionen Tonnen verbraucht.

BWB ermittelt

Weiterhin im Gange sind unterdessen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Sie verdächtigt die Branche, Preisabsprachen getätigt und das Angebot künstlich verknappt zu haben. Rakos wies diese Anschuldigungen einmal mehr zurück: "Bei den Preisen hatten wir zuletzt Spannen wie selten zuvor." Zudem seien die Preise in den vergangenen Monaten wieder deutlich gesunken und lägen nach Spitzenwerten von etwa 65 Ct/Kilogramm im Herbst 2022 derzeit bei etwa 55 Ct/Kilogramm.

Die zeitweilige Verknappung wiederum erklärte Rakos mit einem wahren "Run" auf Pelletheizungen infolge der Turbulenzen auf dem Erdgasmarkt. Auch hätten etliche Bestandskunden ihr Heizmaterial frührer und in größeren Mengen beschafft als in den vergangenen Jahren. Dazu kam laut Rakos, dass Pellets in manchen Staaten wie Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien auch zur Stromerzeugung genutzt würden. Dies sei im vergangenen Jahr verstärkt der Fall gewesen.