Neuer Haushalt 2024 stößt auf vielfachen Widerspruch

Der Haushaltsausschuss hat am Abend des 13. Dezembers mit den Stimmen der Ampelfraktionen den Entwurf für den zweiten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gebilligt, der Änderungen für das Jahr 2024 betrifft. Damit soll die Schuldenbremse wieder eingehalten und die Lücke von 17 Milliarden Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sage, die Ampel habe lediglich einen „Formelkompromiss“ gefunden. Er warf dem Kanzler „finanzpolitische Trickserei“ vor.

Bleiben soll es demnach bei der angekündigten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass dies insgesamt 3,25 Milliarden Euro kostet. Der Spitzenausgleich läuft Ende des Jahres aus.

Energiekosten steigen

Durch den Koalitions-Kompromiss für den Haushalt 2024 soll der bereits geplante Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) von 5,5 Milliarden Euro wegfallen. Dadurch müssen die Netzentgelte für 2024 neu berechnet werden. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sieht dadurch mehr als eine Verdopplung der Netzentgelte von 3,12 Ct/kWh auf 6,43 Ct/kWh Strom. Liebing befürchtet wirtschaftliche Schäden für die Stadtwerke, die die Preiserhöhung nicht mehr kurzfristig an die Kunden weitergeben können. „Dies beschädigt das Vertrauen in staatliches Handeln“, so der VKU-Chef.

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass es überhaupt eine Einigung gab. Zugleich bedauert sie die absehbar höheren Energiepreise, was durch den Wegfall der Preisbremsen noch verstärkt werde. Hinzu komme der Anstieg der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe beim Heizen und Tanken auf 45 Euro/Tonne statt 40 Euro/Tonne. Zur sozialen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger solle das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld nicht aus dem Blick geraten, mahnte Andreae.

Es sei zu begrüßen, dass bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter. „Hier wäre aber ein größeres Volumen als 3 Milliarden Euro möglich gewesen“, kritisierte Simone Peter und nannte das Dienstwagenprivileg und Steuervorteile für Diesel. Sie erinnerte die Bundesregierung an ihre Absicht, den Ausbau der Erneuerbaren mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden: „Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich.“

Reaktionen aus den Ländern

Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern kritisierten den Haushaltsentwurf scharf. Gemeinsam mit dem Bauernverband lehnten sie das angekündigte Aus für den Agrardiesel als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft und die Lebensmittel-Produktion ab. Zudem kritisierte die Landesregierung die angekündigte Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigten sich erleichtert, dass die zugesagte Förderung für Chipfabriken und Wasserstoff-Wirtschaft erhalten bleiben soll. Zugleich fürchten sie das Echo der Bevölkerung auf die steigenden Energiepreise.

Wärmewende verlangsamt

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) fürchtet, dass es am Ende teurer wird, wenn Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jetzt fehlen. So sollen die Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus für den Heizungsaustausch und die Sanierungsförderung wegfallen. „Ein zu teures Energiesystem, das unnötig hohe Verbräuche bedienen muss, führt zu immer neuen Entlastungspaketen für zu hohe Energiekosten“, fürchtet Geschäftsführer Christian Noll.

„Das Potenzial des Subventionsabbaus für den Haushalt wäre noch wesentlich größer: Kurzfristig könnten bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr an umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden und damit Kürzungen beim KTF vermieden werden“, sagte Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Eine größere Subventionsreform solle die Ampel also nächstes Jahr angehen, um Haushaltsdisziplin und Klimaschutz besser zu verbinden, riet sie.

Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP), kritisierte die gekürzte Heizungsförderung. „Bei der Investition in neue Heizungen ebenso wie bei der Finanzierung von neuen Fabriken und Arbeitsplätzen sind Zeiträume relevant, die eine Legislaturperiode weit überschreiten“, so Sabel. Hier seien alle Parteien aufgerufen, verlässliche Lösungen zu finden, die verhindern, dass Förderregime, Emissionspreise und Investitionsbeihilfen alle Jahre wieder zur Disposition stünden.