Das österreichische Parlament hat Ende November zwei Gesetze zur Umsetzung des 3. Binnenmarktpakets der EU beschlossen.
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschloss der österreichische Nationalrat am 30. November die Novellen des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ELWOG) sowie des Energie-Regulierungsbehördengesetzes (E-RBG). Neben den Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP, stimmte auch die rechtsgerichtete FPÖ zu. Abgelehnt wurden die Entwürfe von den
Donnerstag, 2.12.2010, 15:46 Uhr
Klaus Fischer
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