Mehr Strom vom Acker

Die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMU) und Landwirtschaft (BMEL) verständigten sich nach einer Mitteilung des BMWK darauf, die Förderkulisse für landwirtschaftlich genutzte Flächen auszuweiten. Grundsätzlich sollen PV-Anlagen auf allen Ackerflächen zulässig sein. Unter anderem werden auch „landwirtschaftlich genutzten Moorböden“ in die Förderung einbezogen. Einzelheiten der Gesetzes-Novelle stehen noch nicht fest. Sie soll im Rahmen des sogenannten „Osterpaketes“ von der Bundesregierung beschlossen werden.

Damit wolle die Regierung einen „maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik leisten“, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: „Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden kann.“ Gegenwärtig seien es 60 GW. Die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes sollen dabei gewahrt bleiben.

Naturschutzgebiete, Grünland und naturschutzrelvante Ackerflächen bleiben von der Förderung ausgeschlossen. Die betroffenen Bauern erhalten zusätzlich die Förderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. In „benachteiligten Gebieten“ (etwa Bergregionen) können PV-Anlagen errichtet werden, wenn sie von den Ländern dafür freigegeben werden. Die Kommunen sollen ermächtigt werden, naturschutzrechtliche Auflagen für die Anlagenbetreiber zu erlassen.

BSW vermisst Lockerung von Auflagen

Der Bundesverband Solar (BSW) begrüßt die Vereinbarung der drei Ministerien grundsätzlich, hält sie aber für „unzureichend“, um genügend Flächen für PV-Anlagen zu mobilisieren. Die Doppelnutzung der Agrarflächen stelle eine besonders effiziente Form der Flächennutzung dar und leiste einen Beitrag zur Energiewende. Für eine gezielte Förderung sei jedoch ein „jährlich aufwachsendes Auktionsvolumen“ erforderlich. Sonst drohe die Ausweitung der Förderkulisse „ins Leere zu laufen“.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vermisst außerdem eine Lockerung der Auflagen und eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren für Solarparks. Durch die Genehmigungsvorbehalte der Kommunen drohten erhebliche Verzögerungen. „Der Mangel an Solarpark-Standorten wird absehbar zur Investitionsbarriere. Und wenn die Pachtpreise für deren Anmietung steigen, wird damit letztlich der Solarstrom teurer.“

Den Flächenbedarf für ebenerdige Solarparks beziffert der BSW auf weniger als ein Prozent der Landesfläche. Damit wäre die Hälfte des von der Regierung angestrebten Zubaus an PV-Anlagen abgedeckt. Der Rest müsste auf Gebäuden erfolgen.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger beurteilt die Pläne des Bundes positiv. „Agri-PV ist eine Riesenchance für Landwirtschaft und Energiewende. Damit gelingt Wertschöpfung auf den Bauernhöfen statt bei den Ölscheichs. Energie- und Nahrungsmittelerzeugung auf der selben Fläche ist das Gebot der Stunde." Derzeit werden in Bayern vier Agri-PV-Anlagen betrieben, davon drei Versuchsanlagen.