Koalitionsausschuss einigt sich auf Verbrenner-Vorstoß

Ziel sei mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der individuellen Mobilität, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Klimaziele sollten erreicht werden. „Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen“, sagte Merz. „Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält.“

Merz sagte, er werde darum bitten, dass die EU-Kommission auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen hybride Antriebskonzepte zulasse - also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Im Gegenzug sollen „die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden“, schrieb der Kanzler in einem entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU).

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen von 2035 an im Betrieb kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus prüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will sie am 10. Dezember vorlegen. 

Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten noch Änderungen vornehmen. Am Ende braucht der Vorschlag eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen. 

Koalition betont Technologieoffenheit 

Konkret will die Koalition, dass auch nach 2035 Technologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und E-Fahrzeuge mit sogenannten Range Extendern neu zugelassen werden sollen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte: „Im Gegenzug sollen die Mehremissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten, aber die Industrie bekommt mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035.“ 

Merz warb für die deutsche Position damit, sie schütze die Hersteller einerseits vor Strafzahlungen wegen überschrittener CO2-Flottengrenzwerte, andererseits erhalte sie die Wettbewerbsfähigkeit im Automobilsektor.
Lob von der IG Metall

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, sagte: „Die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt. Klarer Pfad zur Elektromobilität bei gleichzeitiger Flexibilisierung.“ Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach von einer guten Nachricht. 

Kritik von Umweltverbänden 

Greenpeace Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und er ökologische Verkehrsclub VCD kritisierten die Einigung. Der VCD sprach von einer „Rolle rückwärts“ und rügte: „Auch nach 2035 sollen ,hocheffiziente Verbrenner‘ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind - etwa bei Flugzeugen.“ 

Näheres zur Förderung von Elektroautos 

Die Koalition einigte sich außerdem auf die konkrete Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen - dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Damit soll der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität unterstützt werden. 

Wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Laut Schneider steigt die Einkommensgrenze je Kind um 5.000 Euro. Die Basisförderung liege bei 3.000 Euro zuzüglich Zuschläge für maximal zwei Kinder. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gebe es eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Die erste Stufe des Förderprogramms sei auf Neuwagen ausgerichtet, so Schneider Das federführende Umweltministerium werde für eine zweite Stufe auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorschlagen. 

Söder sprach von einem Riesenschub für den Inlandsmarkt. Es sei eine „Local Content“-Vorgabe geplant. Dies solle sicherstellen, dass es nicht nur um Autos gehe, die in Asien produziert werden. 

Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll laut Papier bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. 3 Milliarden Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Bei der früheren Prämie gab es keine Einkommensgrenze.