Koalition will Energiewendeförderung kürzen

Mit der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause will die schwarz-rote Koalition ihre bisher überschaubare Bilanz bei energiepolitischen Gesetzesvorhaben verbessern. Union und SPD haben sich nach Informationen aus den Koalitionsfraktionen auf umfangreiche Änderungen am Stromversorgungs- und Kraftwerksgesetz (StromVKG) sowie am Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Die entsprechenden Gesetze sollen noch in dieser Sitzungswoche verabschiedet werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am 6. Juli in Berlin den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplan bis 2030 vor. Darin musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung geschlossen werden. Deshalb sind auch Milliardeneinschnitte im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der unter anderem Gebäudesanierung und Heizungstausch fördert und aus den Einnahmen der CO2-Steuer gespeist ist. Das Kabinett hat den Bundeshaushalt noch am selben Tag beschlossen.

Anpassungen an den Gesetzen

Im Mittelpunkt der Änderungen am StromVKG stehen die geplanten Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerke. Laut dem 177 Seiten umfassenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die maximale Gebotshöhe angehoben werden. Damit reagieren Union und SPD auf Forderungen potenzieller Investoren, die die bisher vorgesehenen Vergütungshöhen als wirtschaftlich unzureichend bewertet hatten. Details zu der neuen Ausgestaltung sollen mit dem parlamentarischen Änderungsantrag veröffentlicht werden.

Auch bei der regionalen Steuerung der Kraftwerksstandorte nehmen die Koalitionsfraktionen Änderungen vor. Nach dem Änderungsentwurf soll der sogenannte Südbonus anders ausgestaltet werden als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen.

Ziel bleibe es, den Bau neuer Kraftwerke insbesondere in Süddeutschland zu fördern, wo nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem schrittweisen Kohleausstieg ein erhöhter Bedarf an gesicherter Leistung besteht. Der Bundesrat hatte im Juni einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestimmt, um auch dort genügend Ersatzkapazitäten auszuschreiben.

Parallel haben sich die Koalitionspartner auf Anpassungen am Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verständigt, es betrifft den rechtlichen Rahmen für energetische Sanierungen und den Heizungstausch.

Milliarden aus dem KTF für den Bundeshaushalt 

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Vorgesehen sind Kürzungen bei Finanzhilfen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Bereits zugesagte Förderungen sollen nach Angaben des Ministeriums jedoch unangetastet bleiben.

Betroffen sein könnte langfristig auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude, aus der unter anderem der Einbau klimafreundlicher Heizungen bezuschusst wird. Förderstopps seien jedoch nicht geplant, betont das Bundesministerium der Finanzen. Die Ressorts sollen stattdessen ihre Programme auf Effizienz überprüfen und Einsparmöglichkeiten identifizieren.

Klingbeil: Investitionen in Klimaschutz gesichert

Nach dem Haushaltsentwurf sollen zudem Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die bislang vollständig in den KTF flossen, künftig teilweise dem Bundeshaushalt zufließen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete die Einsparungen mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig betonte er, Investitionen in den Klimaschutz blieben langfristig gesichert. Nach Angaben des Ministeriums soll der KTF einen „maßvollen Beitrag“ zur Schließung der Finanzierungslücken im Bundeshaushalt leisten.

SPD unterstützt Sparkurs

Aus den Unionsfraktionen kommt Unterstützung für den Sparkurs. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte im Deutschlandfunk, Förderprogramme konsequenter auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im ZDF, im KTF habe sich in den vergangenen Jahren ein unübersichtliches Nebeneinander zahlreicher Förderprogramme entwickelt. 

Kritik an den Plänen kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Abteilungsleiterin Klimaschutz Tina Löffelsend nennt den Haushaltsentwurf einen „Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz“. Angesichts des Klimawandels sei mehr Geld für Gebäudesanierung, klimafreundliche Heizungen und ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen notwendig. Die Regierung solle dafür klimaschädliche Subventionen wie die Dienstwagenbesteuerung oder die Energiesteuerbefreiung von Kerosin abbauen, so Löffelsend.