Koalition erhöht Druck auf Habeck zur Nachbesserung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte ihre Forderung nach einer Nachbesserung, um unberechtigte Unternehmen von den Hilfen fernzuhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss Korrekturen nicht aus. Denn die Intention der Abgabe sei, dass man mit der Gasumlage nicht irgendwelche Konzerne retten, sondern Verbraucher schützen wolle.

Esken sagte, man müsse verhindern, dass unberechtigte Unternehmen von der Gasumlage profitierten. "Am Ende müssen Wirtschaftsprüfer, muss auch die Bundesnetzagentur die Ansprüche der Unternehmen prüfen. Bei der Auszahlung muss eben geklärt sein, ist es notwendig, braucht das Unternehmen die Unterstützung, um weiterhin die Versorgung sicherzustellen", so Esken.

Sie hatte zuvor vor einer Blockade der Pläne im Bundestag gewarnt. Gaskunden sollen ab Oktober mit einer Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde systemrelevante Gasimporteure unterstützen. Damit soll ein Zusammenbruch der Gasversorgung verhindert werden. Laut Wirtschaftsministerium würde die Abgabe rund 34 Mrd. Euro generieren.

Auch Lindner hält Änderungen für denkbar

Finanzminister Lindner hält Nachbesserungen für denkbar. "Die Idee des Wirtschaftsministers war − und sie ist im Kern richtig ...−, dass man sagt, wir machen eine solidarische Lösung unter den Gaskundinnen und Gaskunden", sagte Lindner. "Richtig ist: Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen ihre Renditen pflegen und Gewinne darauf machen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Überprüfung der Umlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", räumte der Minister ein. Er werde sich daher "jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren".

Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 % ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Überarbeitung nicht ohne Risiko

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Mrd. Euro − ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.

Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck in Münster. Es hätten sich aber einige Unternehmen "reingedrängt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen." 
Eine Überarbeitung ist nach Einschätzung des Ministers aber nicht ohne Risiko: "Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben", warnte Habeck.

"Die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure muss im Fall von Gaslieferkürzungen sehr kurzfristig gesichert werden, damit sie die für Haushalte und Wirtschaft erforderlichen Gasersatzmengen trotz extrem steigender Börsenpreise beschaffen und liefern können. Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimport-Unternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Aufgrund der enormen Belastungen für den Bundeshaushalt, der noch erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt ist, habe man den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteilt. Die Gas-Umlage sei in jedem Fall gerechter als der ursprüngliche Plan, die Ersatzbeschaffung für unterlassene russische Gaslieferungen nur den unmittelbar betroffenen Kundinnen und Kunden aufzubürden, so Andreae.