Klare Richtung für die Wärmewende gefordert

Eindeutige Aussagen von der Regierung wünschen sich die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter dem Dach des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das trat beim Strategieforum am 5. September in Berlin zutage. Christian Meyer-Hammerström, Geschäftsführer Osterholzer Stadtwerke und BDEW-Vizepräsident sagte an die Adresse der Politik: „Wir sitzen alle in einem Boot und müssen 15 Millionen Haushalte mit Gasheizungen auf erneuerbare Energien umstellen, für die noch bezahlbare Lösungen entwickelt werden müssen.“

Er bedauerte, dass in der Sommerpause am Gebäudeenergiegesetz (GEG) keine der geforderten Verbesserungen der Praktiker mehr vorgenommen wurden. Aber auch mit Mängeln sei es nötig, nun schnell gesetzliche Klarheit zu bekommen. Parallel zur Umsetzung des Gesetzes solle ein Prozess der Stakeholderbeteiligung eingerichtet werden, um Mängel zu beseitigen, regte er an. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae beklagte die große Uneinigkeit in der Ampelkoalition, die dazu führe, dass zu wenig Zeit bleibe für Konsultationen mit den Praktikern und kein Spielraum zwischen den Koalitionspartnern, um Einwände zu berücksichtigen können. Sie forderte daher mehr Einigkeit in der politischen Führung.

GEG wird verabschiedet

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vertrat Christian Maaß, Leiter der Abteilung Energiepolitik - Wärme und Effizienz. Er sagte, das GEG werde am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. „Für mich ist der Fall damit erledigt“, so Maaß. Wichtig sei es, die Heizungsumbaufristen für Hauseigentümer verlässlich zu verabschieden. Einer späteren Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes „stehe nichts im Weg“. Andreae hätte sich Länderzustimmung für das GEG in der Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung gewünscht. Auch, um Populisten kein Futter zu liefern. „Heizen ist ein sehr empfindliches Thema, das wir nur im gesellschaftlichen Konsens bewältigen werden“, appellierte Andreae.
Maaß dankte den Versorgern für das Umsetzen der Energiepreisbremsen und versicherte, die Regierung baue für künftige Maßnahmen eine eigene Datenbank auf. „Es kann nicht sein, dass die Energieversorger in Deutschland die beste Datenlage für Preisbremsen haben und wir können das nicht noch einmal über ihre Bücher laufen lassen“, sagte er. Für die Energiewende seien Netzanschlüsse für neue Energieanlagen und Abnehmer wie Wärmepumpen nötig. Diese sollten durch schnellere Planungen und Digitalisierung in der Verwaltung ermöglicht werden. Maaß hält erneuerbare Gase nicht für konkurrenzfähig, wo auch Wärmepumpen eingesetzt werden können.

Kerstin Andreae kündigte an, dass die BDEW-Führung sich mit Bankenvertretern treffen werde, um die Finanzierung für die Energiewende zu bekommen. Die Umbaukosten würden bis 2045 auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Der BDEW wolle außerdem eine Ausbildungsinitiative und die Verbesserung der Lieferketten-Situation, auch durch neue Hersteller. „Der Bürokratieabbau muss weitergehen“, forderte Andreae. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre sei nicht der Befreiungsschlag.
 
Schnelle Entscheidung über Zukunft der Preisbremsen

65 Prozent der Einnahmen der Stadtwerke aus dem Gasverkauf fallen absehbar weg, mahnte Meyer-Hammerström. Das Eigenkapital der Unternehmen sei aber nötig für die Investitionen in die Energiewende und die Netze. „Unternehmen auch unserer Größenordnung brauchen Zugang zu Kapital“, forderte er. Dafür müsse die Regierung Förderung und KfW-Kredite bereitstellen, auch um die Kommunen nicht zu überfordern. Mit Blick auf die noch geltenden Energiepreisbremsen und die abgesenkte Mehrwertsteuer auf Erdgas forderten die BDEW-Vertreter schnelle Klarheit, wie lange diese gelten sollen. „Auch die IT-Dienstleister brauchen Vorlauf für die Programmierung“, erinnerte er die Ministerien.

Spätestens Anfang 2024 müsse die Ausschreibung für die Peak-Kraftwerke kommen, die statt Kohlekraft einspringen sollen, wenn nicht genug erneuerbarer Strom im Netz ist, appellierte Andreae. Die Anträge für die Ausschreibung liegen derzeit noch bei der EU-Kommission zur Genehmigung. Andreae wünschte sich außerdem Unterstützung vom BMWK gegenüber der Bundesnetzagentur beim Erhalt der Stadtwerkestruktur. Deren Ansprechpartner vor Ort hätten sich gerade in der Energiepreiskrise bewährt. Kooperation sei gut, aber keine vorgeschriebene Zentralisierung, sagte sie.