Kartellamt genehmigt RWE-Einstieg bei Amprion

Der Ausbau der mittelbaren Beteiligung der RWE AG an der Amprion GmbH kann umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 47 Prozent der Anteile an der M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG durch den Essener Energiekonzern freigegeben. Das teilte die Behörde am 17. Juli mit.
Die M31 Beteiligungsgesellschaft hält 74,9 Prozent an Amprion.

Der Übertragungsnetzbetreiber mit Sitz in Dortmund ist einer von vier Betreibern des deutschen Höchstspannungsnetzes. Nach Angaben des Bundeskartellamts steigt der mittelbare Anteil von RWE an Amprion durch die Transaktion von bislang rund 20 Prozent auf künftig rund 55 Prozent. Eine alleinige Kontrolle über Amprion erlangt RWE dadurch jedoch nicht. Grund dafür ist ein zwischen RWE und M31 bestehender Konsortialvertrag.

Entflechtungsvorgaben eingehalten

Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat die Behörde insbesondere geprüft, ob sich durch die höhere Beteiligung Anreize für eine Bevorzugung von RWE beim Netzbetrieb ergeben könnten. Da RWE als Stromerzeuger und Amprion als Übertragungsnetzbetreiber auf unterschiedlichen Marktstufen tätig sind, seien solche Risiken grundsätzlich zu berücksichtigen.

Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass sich durch den Anteilserwerb weder die Anreize noch die Möglichkeiten für eine Bevorzugung veränderten. Zudem unterlägen Unternehmen, die sowohl Strom erzeugen, als auch Stromnetze betreiben, den regulatorischen Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

Wie das Bundeskartellamt weiter mitteilt, hat es sich im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens mit der Bundesnetzagentur ausgetauscht. Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn überwacht unter anderem die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben für Strom- und Gasnetze.

Geld für Netzausbau beschaffen

Nach Angaben von RWE erfolgt die Beteiligung über den Erwerb von Anteilen an der M31 Beteiligungsgesellschaft. An der Eigentümerstruktur von Amprion ändert sich laut RWE nichts. Die M31 Beteiligungsgesellschaft bleibt mit 74,9 Prozent Mehrheitsgesellschafterin.

Die übrigen 25,1 Prozent hält weiterhin die RWE Alkaios Holding GmbH. Amprion werde zudem unverändert als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator, ITO) geführt. Die gesetzlichen Vorgaben zur organisatorischen und rechtlichen Unabhängigkeit des Netzbetriebs blieben bestehen.

RWE begründet die Aufstockung der Beteiligung mit den bevorstehenden Investitionen in den Ausbau des Übertragungsnetzes. Nach Angaben von Amprion plant das Unternehmen, bis 2030 rund 42 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Damit sollen die Voraussetzungen für die Energiewende und den Transport wachsender Mengen erneuerbar erzeugten Stroms geschaffen werden.

Amprion-Chef Christoph Müller bezeichnete die Transaktion als wichtigen Schritt zur Finanzierung der geplanten Investitionen und des weiteren Wachstums des Unternehmens. RWE-Vorstandsvorsitzender Markus Krebber erklärte, die höhere Beteiligung erweitere das Portfolio des Konzerns um Netzinfrastruktur und eröffne zusätzliche Wachstumsmöglichkeiten.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur RWE-Beteiligung an Amprion steht im Internet bereit. (sh)