Hamburger Unternehmen kritisieren Netzpaket

Hamburger Energieunternehmen üben scharfe Kritik an den Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Netzausbau und zur Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien. In einem gemeinsamen Schreiben an die CDU Hamburg fordern rund zwei Dutzend Unternehmen, die Partei solle sich für Planungssicherheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen und die Vorschläge auf dem Bundesparteitag berücksichtigen.

Zu den Unterzeichnern zählen mehrere in der Energiewende aktive Anbieter, darunter die Hamburger Ökostromanbieter Green Planet Energy und Lichtblick sowie Projektentwickler und Energiedienstleister wie GP Joule, Enertrag, Einskommafünfgrad und Naturstrom. Der Vorstand von Green Planet Energy, Sönke Tangermann, sagte, das geplante Netzpaket wirke „wie ein Bremsklotz“ für die Branche und schwäche damit auch den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Unternehmen verweisen darauf, dass die Energiewirtschaft in der Hansestadt tausende Arbeitsplätze sichere und zur wirtschaftlichen Stabilität beitrage.

Von der CDU Hamburg erwarten sie laut Schreiben eine klare Position für den Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung. Als zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung nennen die Unternehmen einen Abbau von Bürokratie, eine stärkere Digitalisierung sowie bundesweit einheitliche Regeln. Diese Punkte seien entscheidend für Investitionsentscheidungen und Projektumsetzungen im Bereich erneuerbare Energien.

Reiche verweist auf Abstimmungsprozess

Stein des Anstoßes ist ein vorzeitig veröffentlichter Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), der sich noch in der Ressortabstimmung befindet. Ziel der Reform ist es laut Ministerium, den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau zu synchronisieren und die Kosten für sogenannte Redispatch-Maßnahmen zu senken. Dabei werden Anlagen bei Netzengpässen gedrosselt oder abgeschaltet; die Entschädigungen für Betreiber sowie zusätzliche Kraftwerkseinsätze verursachen jährliche Kosten in Milliardenhöhe.

Besonders umstritten ist ein im Entwurf vorgesehener Redispatchvorbehalt. Demnach könnten Regionen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung abgeregelt wurden, für bis zu zehn Jahre als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden. Neue Anlagenbetreiber müssten dort im Gegenzug auf Entschädigungszahlungen bei künftigen Abregelungen verzichten.

Die Bundeswirtschaftsministerin begründet den Ansatz in einem Handelsblatt-Interview vom 19. Februar mit der wachsenden Kostenbelastung für Verbraucher und Wirtschaft. Die Redispatch-Kosten lägen inzwischen bei fast drei Milliarden Euro pro Jahr und würden über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt. Ziel der Reform sei eine faire Lastenverteilung im Gesamtsystem und eine bessere Abstimmung zwischen Ausbaugeschwindigkeit von Erzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur.

Netzausbau soll beschleunigt werden

Zugleich betont die Ministerin, dass Netzbetreiber weiterhin gesetzlich zum Ausbau verpflichtet seien und ein strenges Regulierungsregime gelte. Der maximale Zeitraum von zehn Jahren für Engpassgebiete sei als Obergrenze vorgesehen; bei einer Entspannung der Situation unterhalb der Drei-Prozent-Schwelle könnten die Beschränkungen bereits nach drei Jahren aufgehoben werden.

Darüber hinaus prüft das Ministerium laut Reiche weitere Instrumente, darunter Baukostenzuschüsse für neue Anlagen, deren Höhe sich an der Netzwirkung eines Projekts orientieren soll. Auch eine Priorisierung von Netzanschlussanträgen nach Reifegrad ist vorgesehen, um etwa Industrieprojekte oder Rechenzentren schneller anschließen zu können.

Der Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben des Ministeriums noch im Abstimmungsprozess. Es folgen eine Verbändeanhörung, ein Kabinettsbeschluss und das parlamentarische Verfahren. Reiche betont, die Branche habe weiterhin Gelegenheit, ihre Vorschläge einzubringen und an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken.

Der Unternehmensappell an die Hamburger CDU steht im Internet bereit.