Habeck kündigt breiten Schutzschirm für Unternehmen an

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen „breiten Rettungsschirm“ für Unternehmen angekündigt. „Bis wir die Preise runterbekommen haben – und das wird sicherlich eine Weile dauern – werden wir den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen“, sagte Habeck am 8. September. Und weiter: „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen und wir werden ihn breit aufspannen, so dass vor allem die kleinen und die KMU unter diesen Rettungssschirm runterfallen können“.

So werde man das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm, das bislang Zuschüsse für besonders energie- und handelsintensive Unternehmen ermöglicht, für kleine und mittlere Unternehmen öffnen, sagte Habeck. Auch die Handelsbezogenheit solle als Kriterium wegfallen. Zudem solle die Unterstützung nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein.

Das Programm, das zunächst 5 Mrd. Euro für Unternehmen vorsieht, „die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind“, war am 17. Juli von der EU-Kommission genehmigt worden und am Folgetag gestartet.

Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten beispielsweise der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein, so Habeck. Angesichts der hohen Energiepreise und der gestörten Lieferketten gebe es die Gefahr von Betriebsaufgaben, sagte der Vizekanzler: „Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern“.

Unternehmen ohne Versorgungsverträge

Dabei stehen viele Betriebe nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) noch vor einer weiteren Herausforderung: „Bei uns laufen die Telefone heiß von Betrieben, die gar keine Versorgungsverträge mehr kriegen, also die keine Energie mehr bekommen ab Januar", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am 8. September im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, nicht nurUnternehmen zu helfen, die in Not gerieten, sondern schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei. "Die Angst ist groß", sagte Wansleben.

Das ist wohl auch Robert Habeck bewusst. Die derzeitige Energiekrise werde oft als schwerste Energiekrise seit 1973 bezeichnet, sagte er im Bundestag. Das aber sei nicht richtig: „Diese Energiekrise ist weit komplexer, die Aufgaben sind weit größer. Deswegen müssen wir das, was normalerweise gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt, wir müssen die fiskalpolitischen Rahmen neu denken.“

Was konkret geändert werden soll, blieb in Habecks Rede unter Verweis auf das am 9. September anstehende Treffen der EU-Energieminister indes noch im Vagen: „Das Wichtigste ist, dass wir die Preismanipulation durch Putin beenden. Wir können auf Dauer nicht gegen die hohen Preise ansubventionieren“, so der Wirtschaftsminister: „Deswegen müssen wir jetzt und werden wir das Energiemarkt-Design so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und die hohen Kosten zwar noch den Marktmechanismus geben, aber nicht mehr durchgereicht werden.“

Atomkompromiss weiter in der Kritik

Kritik an den bisherigen Entscheidungen der Regierungskoalition ließ er nicht gelten „Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas wegen der konsequenten und vorausschauenden Handlungsfähigkeit dieser Regierung“, meinte Habeck und warf der oppositionellen CDU und CSU „16 Jahre energiepolitisches Versagen“ vor. „Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben“.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke ab 2023 im Reservebetrieb laufen zu lassen, als "Irrsinn" bezeichnet. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck in der Haushaltsdebatte nun vor, in der Diskussion über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sechs Monate mit Verschleppen, Falschaussagen und Streit verbracht zu haben, nur um die Kernkraftwerke jetzt doch weiterlaufen zu lassen: „Nur - sie produzieren keinen Strom.“

Auch von Vertretern der ebenfalls oppositionellen FDP kam erneut Kritik an den AKW-Plänen des Wirtschaftsministeriums. Sie fordern, die drei letzten deutschen Atomkraftwerke zum Jahreswechsel nicht abzuschalten. „Wir erzeugen zu viel Strom aus Gas“, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein.