Habeck: Bund zieht Wasserstoff-Gesetzgebung vor

er Bund will noch in diesem Herbst drei gesetzgeberische und exekutive Pflöcke setzen, damit in Deutschland schneller Wasserstoff als Alternative zu russischem Erdgas zur Verfügung steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am 6. Juli bei den Bayerischen Wirtschaftsgesprächen in München an, das Design des künftigen Wasserstoff-Backbonenetzes werde von 2024 auf diesen Herbst vorgezogen.

Ebenfalls im Herbst soll die Förderung für grüne Wasserstoff-Produktionsmengen in Form von Differenzverträgen (CfD, Contracts for Difference) fertig designt werden, auf welche auch die Förderung von Ökostrom umgestellt wird.

Zudem sollen alle in Brüssel vorgelegten Wasserstoff-Projekte gemeinsamen europäischen Interesses (IPCEI) bis September genehmigt sein. Der Vizekanzler sagte, sein Ministerium sei in ständigen Diskussionen mit der EU-Kommission, dass sie für die EU-rechtlichen Freigaben für die beantragten Vorhaben rasch grünes Licht erteilt: "Wir können uns hier nicht zwei, drei Jahre tot prüfen, sage ich den Kollegen − das beeindruckt sie mittelmäßig", gab Habeck zu bedenken.

 
Gas wird womöglich zurückgehalten

Gleichzeitig sah Habeck in seiner Rede Anzeichen dafür, dass Gasgroßhändler für den Dezember wegen der Aussicht auf noch höhere Preise Erdgasmengen strategisch zurückhielten. Eine solche spekulative Phase sei zwar "noch nicht voll da", aber sie sei "analysierbar" und werde von seinem Hause geprüft. Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), die die Konferenz veranstaltet, hatte Habeck für seinen Widerstand gegen ein Gasembargo gelobt.

"Unter dem Druck des Marktes sind erneuerbare Energien plötzlich ein marktwirtschaftliches Asset", sagte Habeck an anderer Stelle. Die Lage der Energieversorgung sei "bedrohlich, aber wir müssen nicht scheitern, wir können siegen", schloss Habeck unter langem Applaus.

"Kaufkraftverlust und Kreditklemme drohen"

Der Grünen-Politiker sorgt sich, dass zusätzlich zu einem spekulativ verstärkten Gasmangel im nächsten Winter ein Kaufkraftverlust in der deutschen Binnenkonjunktur droht und dass eine eigentlich hohe Investitionsbereitschaft überlagert werde von einer momentanen Zurückhaltung der Wirtschaft und der Banken wegen der hohen Energiepreis-Aussichten: "Eine Kreditklemme droht. Etwa 50 % der Bevölkerung laufen in die Richtung, dass sie weniger verdienen, als sie ausgeben." Diese Gefahr sehe er unabhängig davon, ob Russland den Gashahn nach der am 11. Juli beginnenden Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zudrehe oder nicht. Gerade Deutschland sei aber in der Lage, durch Kredite und Sozialpolitik den sozialen Frieden zu erhalten.

Außerdem: "Wir lernen gerade, wie Entbürokratisierung funktioniert." Der Bund mache es anders und schneller als bisher, als Arbeitskreise 800-seitige Entbürokratisierungspapiere erstellt und dann der Bundesregierung zum Abarbeiten übergeben hätten: "Wir machen es jetzt anders: Wir gehen beispielhaft vor bei der Windkraft und dann erst bei Glasfaser", sagte Habeck mit Bezug auf das abschließend im Bundestag befindliche Osterpaket, "und nicht bei allen Themen gleichzeitig".

EnSiG erlaubt Einschränkung auch privaten Verbrauchs

Habeck würdigte auch die kürzlich verabschiedete Novelle des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG). Das ursprüngliche Gesetz hatte bereits in der ersten Ölkrise 1973 die Grundlage für "tiefe Einschnitte in die marktwirtschaftliche Ordnung" gesorgt, wie etwa autofreie Sonntage oder die Ölbevorratung. Danach war es aber 50 Jahre lang "in Vergessenheit geraten". Die Novelle des EnSiG biete auch Möglichkeiten, den privaten Verbrauch einzuschränken und sich auch gegen den Widerstand der Altgesellschafter mit Kapital an Unternehmen zu beteiligen, die der Energieversorgung dienen. Ob der Bund davon künftig Gebrauch machen wird, dazu äußerte sich Habeck nicht.

Erneutes Bekenntnis zum Atomausstieg

Der Wirtschaftsminister erteilte der Forderung von VBW-Präsident Hatz, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke "und nur diese" im Angesicht der Energiekrise über ihren für Ende des Jahres vorgesehenen Abschalttermin hinaus weiterlaufen zu lassen, eine Absage. Die Meiler würden kaum Gas ersetzen, und ein erneutes Aufreißen des Atomausstiegs zerstöre den damit erreichten gesellschaftlichen Frieden.

Söder fordert Stresstest

Aus Sorge vor einem rapiden Abfall des Leitungsdrucks fordert Bayern derweil vom Bund einen Stresstest für die heimische Gasversorgung. "Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen", heißt es in einem fünfseitigen Brief von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Habeck (Grüne), der der Deutschen
Presse-Agentur vorlag.