Greenpeace kritisiert Einflussnahme auf Monitoringbericht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) soll entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert haben. Dies ergebe ein Vergleich des veröffentlichten Gutachtens des BMWE mit der unabhängig erstellten Originalfassung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), teilte die Umweltorganisation Greenpeace am 16. Dezember mit. Sie hat nach eigenen Angaben beide Versionen analysiert und kritisiert die Veränderungen scharf.

Greenpeace habe die entsprechenden internen Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz bereits am 17. September beim Ministerium angefragt, aber erst nach Androhung einer Untätigkeitsklage erhalten. „Der Monitoringbericht ist in seinen zentralen Aussagen ein mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmtes Gefälligkeitsgutachten“, urteilt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. „Katherina Reiche will ihre eigene politische Überzeugung mit einem zweifelhaften wissenschaftlichen Qualitätssiegel aufwerten.“ 

Kritische Urteile abgeschwächt

Der Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen, so Greenpeace. Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen seien abgeschwächt oder umformuliert worden. 

Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, würden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. „Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen“, so Greenpeace. 

Fazit des Vergleichs

In einer Tabelle vergleicht die Organisation beide Monitoringversionen. Dabei werde deutlich, wie kritische, handlungsleitende und verantwortungszuweisende Aussagen systematisch abgeschwächt oder umformuliert, heißt es weiter. Im Kapitel 1 „Executive Summary“ würden klare Risikoaussagen („könnte verfehlt werden“, „unwahrscheinlich“) systematisch durch weichere Einschätzungen („scheint erreichbar“, „fraglich“) ersetzt. Explizite politische Handlungsbedarfe und Verantwortlichkeiten seien reduziert oder gestrichen worden. 

Aussagen mit direkter Steuerungsrelevanz (Kapazitätsbedarf, Gaskraftwerke, Wetterabhängigkeit) blieben formal erhalten, verlierten jedoch an Dringlichkeit. Damit werde das Kapitel vom warnenden Entscheidungsinput zu einer beruhigenden Lagebeschreibung umgebaut, folgert Greenpeace. „Für politische Entscheidungsprozesse verliert das Executive Summary damit seine Funktion als klarer Handlungsimpuls“, so das Urteil der Analyse.

Unsichere Entscheidungsgrundlage

Der Monitoringbericht ist die Entscheidungsgrundlage für Milliardeninvestitionen und politische Weichenstellungen der Energiewende. Die Einflussnahme aus dem Wirtschaftsministerium auf ein unabhängig erstelltes Gutachten sei darum nicht zu rechtfertigen, so die Organisation. Nach Auswertung von Greenpeace sind an 28 Stellen inhaltliche Veränderungen vorgenommen worden, zum Teil mit inhaltlichen Verzerrungen.

So sei etwa in einer Grafik das 80-Prozent-Ausbauziel für erneuerbare Energien entfernt und eine Bewertung zum Zubau von Gaskraftwerken von „unwahrscheinlich“ zu „fraglich“ abgeschwächt worden. „So werden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es droht auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruht“, sagte Smid. 

BMWE hält weiter Unterlagen zurück 

Zusätzlich erhielt Greenpeace Einblick in Teile der Korrespondenz zwischen Wirtschaftsministerium und Forschungsinstituten. Das Ministerium hat Greenpeace die Unterlagen unvollständig und mit weitreichenden Schwärzungen überlassen. Die Schwärzungen in Teilen der Dokumente seien so umfangreich, dass „kein sinnvoller Informationsgehalt“ verbleibe, begründete das Ministerium das Zurückhalten weiterer Unterlagen. „Das Ministerium schwärzt erst alles, um die Herausgabe dann mit Verweis auf die Schwärzungen abzulehnen. Das ist absurd“, so Smid.

Ein von Greenpeace kommentierter Versionsvergleich beider Dokumente steht als PDF zum Download bereit.