Generalanwalt spricht sich gegen EU-Kommission aus

Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) sieht Rückenwind für die geplante Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag erklärt, dass das KWKG keine staatliche Beihilfe darstelle. Sollte das Gericht dieser Einschätzung folgen, könnte der Gesetzgeber auf ein aufwändiges Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission verzichten. Die Entscheidung wird für den Jahreswechsel 2025/2026 erwartet, teilte dazu der AGFW am 3. November mit.

Die Frage, ob das KWKG beihilferelevant ist, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Europäische Kommission betrachtet die Förderung als staatliche Beihilfe, da sie über gesetzlich geregelte Umlagen finanziert wird. In früheren Verfahren hatte Brüssel mehrfach auf die Ausgestaltung des KWKG Einfluss genommen – zuletzt bei der Neufassung 2016 und im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes 2020.

Derzeit wird die Beihilferelevanz des KWKG vor dem EuGH geklärt. Bereits am 24. Januar 2024 hatte das europäische Gericht in erster Instanz entschieden, dass die KWKG-Förderung gerade nicht aus staatlichen Mitteln stammt, sondern als umlagefinanziertes System letztlich von den Stromkunden getragen wird. Gegen diese Entscheidung hatte die Kommission Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (wir berichteten).

Ende Oktober dieses Jahres hat der Generalanwalt des Gerichts nun in seinem Schlussantrag plädiert, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da er das KWKG nicht als Beihilfe sieht. Für den AGFW ist die Stellungnahme ein wichtiges Signal, auch wenn der Antrag des Generalanwalts unverbindlich ist. „Nach den klaren Voten der Vorinstanz und des Generalanwalts wäre eine anderweitige Entscheidung mehr als eine faustdicke Überraschung“, sagte Norman Fricke, Bereichsleiter Recht und Europa beim AGFW. Der Verband fordert, die laufende Novelle des KWKG nun zügig voranzutreiben, um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung abzusichern.