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Gasmarkt: Brüssel leitet Verfahren gegen Berlin ein

Wie ein Sprecher von EU-Kommissarin Loyola de Palacio bestätigte, hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Berlin eingeleitet, da Deutschland das EU-Gesetz zur Liberalisierung der Gasmärkte nicht vollständig umgesetzt habe.
Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren. Zur Erfüllung des EU-Gesetzes müssen Mitgliederstaaten nationale Gesetze erlassen oder verändern. Das Verfahren gegen Deutschland kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof führen.
Mittwoch, 11.10.2000, 14:54 Uhr
Gabriele Litzinger
© 2024 Energie & Management GmbH
Gabriele Litzinger
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E&M 
Montag, 7.05.2001, 10:57
Gasrichtlinie: EU will Frankreich verklagen
Die EU-Kommission will Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil die französische Regierung die von der EU vorgegebene Gasrichtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
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Montag, 7.05.2001, 10:57
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E&M 
Mittwoch, 11.10.2000, 17:33
Regierung will Energiewirtschaftsgesetz ändern
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik der EU-Kommission wegen Versäumnissen bei der Öffnung der Gasmärkte:
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Mittwoch, 11.10.2000, 17:33
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Regierung will Energiewirtschaftsgesetz ändern
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik der EU-Kommission wegen Versäumnissen bei der Öffnung der Gasmärkte:
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E&M 
Dienstag, 26.09.2000, 11:57
Erdgas: Blauer Brief aus Brüssel
In den nächsten zwei bis drei Wochen erwartet die Bundesregierung Post aus Brüssel.
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Dienstag, 26.09.2000, 11:57
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 14.09.2000, 09:15
EU: Mangelnde Öffnung des Gasmarktes
Entgegen ersten Erwartungen wird Deutschland wohl nicht von einem EU-Verfahren wegen der mangelnden Liberalisierung des Gasmarktes betroffen sein.
Energie & Management > Gasmarkt - EU: Mangelnde Öffnung des Gasmarktes
Donnerstag, 14.09.2000, 09:15
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Montag, 7.05.2001, 10:57
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Die EU-Kommission will Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil die französische Regierung die von der EU vorgegebene Gasrichtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
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Entgegen ersten Erwartungen wird Deutschland wohl nicht von einem EU-Verfahren wegen der mangelnden Liberalisierung des Gasmarktes betroffen sein.
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