EU-Kommission winkt Klimaschutzverträge durch

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt an, nun nach der Freigabe der Klimaschutzverträge durch Brüssel den ersten Förderaufruf zu starten. Mit den Klimaschutzverträgen könnten Unternehmen in Deutschland die Kosten der Transformation besser kompensieren und absichern sowie auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise umstellen. Bereits bei den Vorbereitungen im letzten Jahr habe es dafür eine große Resonanz der Wirtschaft gegeben. „Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten - vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Energieintensive Unternehmen könnten jetzt neue Technologien einsetzen und auf klimafreundliche Energien umstellen. Damit erhielten sie national wie international eine wegweisende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das neue Verfahren sorge für nachhaltige Wertschöpfung mit wegweisenden, klimafreundlichen Technologien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Auch der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur werde damit besser vorangetrieben.

Klimaschutzverträge sollen laut den Angaben moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür glichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus - für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch würden unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollten über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 Emissionen von 350 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Vor allem sollten die Klimaschutzverträge die dringend notwendige Markttransformation anstoßen: Sie setzten einen Anreiz, dass die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und gebaut würden, etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb klimafreundlicher Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte, also grüne Leitmärkte, würden damit entwickelt.

Die Klimaschutzverträge sollen ein Volumen von 4 Milliarden Euro haben. Ein Teil davon kommt aus einem EU-Topf. Zielgruppe sind Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, bei dem Akteure Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen (EUA) nachweisen müssen - also Betriebe etwa aus der Chemie-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

Um Geld zu erhalten, müssen sich Unternehmen bei einer Ausschreibung bewerben. Zuschläge für Klimaschutzverträge sollen für 15 Jahre erteilt werden. Dabei hilft der Staat Unternehmen, die anfangs hohen Extrakosten der Umstellung auf klimafreundlichere Technologien zu schultern, erhält aber Geld zurück, wenn diese sich später rechnen. Die tatsächlichen Kosten für den Staat könnten deshalb nach Angaben der EU-Kommission deutlich unterhalb der 4 Milliarden Euro liegen.