E-Control: Österreichs Spritpreisbremse bewährt sich

Bisher im Wesentlichen bewährt haben sich die Vorgaben der österreichischen Bundesregierung zur Dämpfung des Preisanstiegs bei Benzin und Diesel („Spritpreisbremse“). Das berichtete der Leiter der Abteilung Volkswirtschaft der Energiemarkt-Regulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer, bei einem Hintergrundgespräch am 10. April in Wien. Angekündigt hatte die Regierung, mit zwei Verordnungen zur Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) sowie zur Begrenzung der Margen „entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette“ die Kraftstoffpreise um durchschnittlich insgesamt 10 Cent/Liter senken zu wollen. Die Margenbegrenzungsverordnung verpflichtet die ihr unterliegenden Unternehmen, der E-Control die Verkaufspreise an ihren Tankstellen zu melden. 

Laut Mayer, der bei der E-Control die Überwachung der Einhaltung der Margenbegrenzungsverordnung zuständig ist, beliefen sich die durchschnittlichen Preisreduktionen im Zeitraum 1. bis einschließlich 9. April auf rund 10,5 Cent/Liter bei Diesel sowie 18 Cent/Liter bei Superbenzin. In diesen Werten sind sowohl die MÖSt-Senkung um 5 Cent/Liter sowie die Margenbegrenzung enthalten. „Was Diesel betrifft, waren die Preise in Österreich bis dato um etwa 5 Cent/Liter höher als in Deutschland. Nun liegen wir um etwa 5 Cent/Liter unter diesen“, erläuterte Mayer. 

Unterschiedlich hohe Senkungen 

Die stärksten Senkungen waren bei den 1.090 Kettentankstellen der sogenannten „Gruppe 1“ zu verzeichnen. Sie beliefen sich auf 18 Cent/Liter bei Diesel und auf 21 Cent/Liter bei Superbenzin. In der „Gruppe 2“, die die 884 Betreiber von jeweils mehr als 30 Tankstellen umfasst, lagen sie bei 5 Cent/Liter bei Diesel und bei 16 Cent/Liter bezüglich Superbenzin. 

Zur „Gruppe 3“ schließlich gehören 1.291 Unternehmen, die höchstens 30 Tankstellen betreiben. Sie sind von der Margenbegrenzungsverordnung nicht betroffen, unterliegen laut Mayer aber einen „gewissen Wettbewerbsdruck“. Rund die Hälfte von ihnen verfügt über nur eine einzige Zapfsäule und wird von E-Control daher nicht überwacht. Die andere Hälfte senkte die Dieselpreise im Durchschnitt um etwa 3 Cent/Liter und die Preise für Superbenzin um 10 Cent/Liter.

Vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. April hatten die betreffenden Tankstellen, zu denen etliche Discounter gehören, meist günstigere Preise angeboten als Unternehmen der Gruppen 1 und 2. Dies ist laut Mayer nun kaum noch der Fall. Er kündigte an, in den kommenden Wochen die Gründe dafür eruieren zu wollen.

Die Branche insgesamt lobte er: „Die betroffenen Unternehmen kommen ihren Meldepflichten im Wesentlichen verlässlich nach. Die Zusammenarbeit funktioniert gut.“ 

Kurzfristige Reduktion 

Nach derzeitigem Stand läuft die Margenbegrenzungsverordnung indessen bereits am 30. April wieder aus. Grundsätzlich ist ihre Verlängerung um jeweils einen Monat möglich. Die MÖSt-Senkung wiederum gilt vorerst bis Jahresende. Wie die Unternehmen nach einem Auslaufen der Margenbegrenzung reagieren werden, ist laut Mayer schwer abzusehen. Ihm zufolge würden diese möglicherweise wieder zu ihren vorigen Kalkulationsverfahren zurückkehren. 

Aus Kreisen der Kraftstoffbranche hieß es gegenüber der Redaktion, die Regierung habe für mutmaßlich recht kurzfristige Preisreduktionen eine „ziemlich komplexe Maschine“ ins Werk gesetzt. Andererseits sei das sich eventuell abzeichnende Ende des Kriegs am Persischen Golf „natürlich erfreulich“.