Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 11. Juni dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses vom 28. Mai zugestimmt und damit das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) mehrheitlich verabschiedet. Der Bundestag hatte den Kompromiss bereits am 28. Mai verabschiedet.
Der Kompromiss sieht vor, dass Bund und Länder an der Umsetzung des Handelssystems gleichermaßen beteiligt werden. Es wurde beschlossen, dass die Genehmigung zum Ausstoss von CO2 in das bestehende immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren für Anlagen integriert wird. Damit bedürfen die rund 2 400 am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen keines zusätzlichen Genehmigungsverfahrens. Die Bundeslän
Freitag, 11.06.2004, 11:17 Uhr
Cerstin Gammelin
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