Bürgervotum stoppt Teslas Ausbaupläne in Grünheide

Teslas „Gigafactory“ im brandenburgischen Grünheide darf nicht weiter in die Umgebung wachsen. Ein Bürgerentscheid in der Kommune stoppte die insgesamt 170 Hektar umfassenden Ausbaupläne der US-amerikanischen Firma von Elon Musk. Gegen einen entsprechenden Bebauungsplan sprachen sich 3.499 Menschen aus, nur 1.882 unterstützten das Vorhaben. Rund 70 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Mit dem deutlichen Votum (65 Prozent Nein-Stimmen) verhindern die Gegner erwartbar den Verkauf von städtischen Flächen, die direkt an das 300 Hektar große Firmengelände angrenzen. Auf etwa 100 Hektar des Wunschareals befindet sich Mischwald, der den Baumaßnahmen zum Opfer gefallen wäre.

Tesla wollte mehr Platz, um darauf Lagerhallen, einen Betriebskindergarten und auch einen Güterbahnhof zu errichten. Der Elektroauto-Hersteller hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mit einer öffentlichen Informationskampagne darauf hingewiesen, wie wichtig die zusätzlichen Flächen für den Hochlauf der Produktion seien.
 
Unklarheit über das Produktionsziel von 1 Million E-Autos

Unklar ist, ob Tesla nun von der Produktionserweiterung auf bis zu eine Million Fahrzeuge absieht. Denn die zusätzlichen Flächen waren vor allem für die Logistik vorgesehen, also zum Beispiel für den besseren Abtransport der Autos über die Schiene. Das sollte die etwa 1.000 täglichen Lkw-Fahrten zum Wohl von Anwohnern und Umwelt reduzieren. Außerdem sollten größere Lager das Unternehmen unabhängiger von Engpässen bei der Zulieferung von Bauteilen machen. Dies war zuletzt im Zusammenhang mit Angriffen auf Transportschiffe im Roten Meer der Fall. Tesla hatte daraufhin vom 29. Januar bis 11. Februar die Fertigung ruhen lassen.

Tesla will die Produktion selbst auf dem existierenden Werksgelände hochfahren, dort die vorhandene Fertigungshalle modernisieren, eine zweite bauen und auch eine Batterieproduktionsstätte ansiedeln. Für diese Pläne läuft ein separates Verfahren auf umweltrechtliche Genehmigung beim Landesamt für Umwelt.

Der ursprünglich auf dem vorhandenen Areal vorgesehene Gleisanschluss sei wegen zu enger Kurvenradien doch nicht möglich, ließ Tesla auf den Infoveranstaltungen wissen. Das brachte dem Unternehmen Kritik wegen Fehlplanung ein, zusätzlich zu den Vorbehalten wegen der Waldzerstörung und dem möglicherweise gefährdeten Grundwasserpegel.

Aktuell stellt das Unternehmen nach eigenen Angaben wöchentlich etwa 6.000 Fahrzeuge der Modellreihe „Y“ her, das sind in Summe mehr als 300.000 im Jahr. Ziel ist es, jährlich eine Million Stromer vom Band zu lassen. Das würde Grünheide, mit der Eröffnung der Gigafactory am 22. März 2022 erster Tesla-Produktionsstandort in Europa, in etwa auf das Niveau der China-Fabrik in Shanghai hieven. Dort lag die Anzahl der gebauten Teslas der Modellreihen Y und 3 bereits 2022 bei mehr als 700.000.

Diskussion über alternative Expansionsmöglichkeiten

In Grünheide waren seit Mitte Januar 7.660 Stimmberechtigte im Mindestalter von 16 Jahren aufgerufen, ihre Haltung zum Ausbauprojekt per Kreuz zum Ausdruck zu bringen. Letzter Termin für den Eingang der Stimmbriefe war der 16. Februar. Die öffentliche Auszählung war auf den 20. Februar festgesetzt.

Eigentlich hatte der Rat der Kommune bereits vor fast einem Jahr der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt, der den Rahmen für die Tesla-Pläne setzt. Die Zustimmung zum Plan zögerte die Kommune aber schließlich nach heftiger Kritik hinaus. Dann hieß es, die Meinung der Grünheider Bevölkerung solle als Richtschnur gelten. An das Ergebnis der Bürgerbefragung wolle ein Großteil der örtlichen Politik sich halten, ließ die Stadtverwaltung verlauten. Das Bürgervotum selbst hat keine rechtlich bindende Wirkung.

Es sind bereits Alternativen zu den Erweiterungsplänen im Gespräch, etwa eine andere Nutzung der Parkflächen, um Platz für eine Lagerstätte zu bekommen. Auch gibt es Diskussionen um eine abgespeckte Erweiterung.