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Energie & Management > Kernkraft - Brennelementesteuer: Eon und RWE wollen weiter klagen
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Kernkraft

Brennelementesteuer: Eon und RWE wollen weiter klagen

Trotz der erstmalig erfolgten Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer durch das Finanzgericht Baden-Württemberg wollen die beiden Konzerne RWE und Eon weiterhin gegen die Steuer vorgehen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte am 12. Januar als erstes Gericht die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt, nachdem andere Richter in entsprechenden Verfahren in München und Hamburg zuvor die Rechtmäßigkeit der Steuer angezweifelt hatten. Den Stuttgarter Richtern nach sei die Steu8er sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Europarecht vereinbar. 
Montag, 16.01.2012, 13:30 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Kögler
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Energie & Management > Kernkraft - Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
E&M  Kernkraft
Freitag, 16.09.2016, 11:54
Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
Ohne Verlängerung läuft die Brennelementesteuer Ende 2016 aus. Bis 2022 würden der Bundesregierung zwischen 3,9 und 5,8 Mrd. Euro entgehen.
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E&M  Kernkraft
Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
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Energie & Management > Recht - Brennelementesteuer ist rechtens
E&M  Recht
Freitag, 5.06.2015, 11:26
Brennelementesteuer ist rechtens
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig und mit europäischem Recht vereinbar.
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Energie & Management > Kernkraft - Bund droht Erstattung der Brennelementesteuer
E&M  Kernkraft
Montag, 14.04.2014, 17:13
Bund droht Erstattung der Brennelementesteuer
Das Finanzgericht Hamburg lässt Brennelementesteuern in Höhe von 2,2 Mrd. Euro vorläufig an mehrere Kernkraftwerksbetreiber zurückerstatten.
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Energie & Management > Kernkraft - EuGH soll über Brennelementesteuer entscheiden
E&M  Kernkraft
Dienstag, 19.11.2013, 16:19
EuGH soll über Brennelementesteuer entscheiden
Das Hamburger Finanzgericht will im Streit um die Brennelementesteuer in Deutschland Hilfe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einholen.
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Dienstag, 19.11.2013, 16:19
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Brennelementesteuer: Eon und RWE wollen weiter klagen
Trotz der erstmalig erfolgten Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer durch das Finanzgericht Baden-Württemberg wollen die beiden Konzerne RWE und Eon weiterhin gegen die Steuer vorgehen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte am 12. Januar als erstes Gericht die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt, nachdem andere Richter in entsprechenden Verfahren in München und Hamburg zuvor die Rechtmäßigkeit der Steuer angezweifelt hatten. Den Stuttgarter Richtern nach sei die Steu8er sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Europarecht vereinbar. 
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