Bayerische Unternehmer: Emissionshandel aussetzen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat unter anderem gefordert, den nationalen Emissionshandel (nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz) auszusetzen, um die Energiepreise zu dämpfen. VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte am 9. Juni laut Mitteilung bei der Vorlage des neuen VBW-Energiepreisindex, das Ende der EEG-Umlage zum 1. Juli sei zwar "ein erster Schritt", er gleiche aber die gestiegenen Einfuhrpreise nicht allein aus: "Deswegen braucht es weitere Entlastungsmaßnahmen, wie etwa die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, eine temporäre Absenkung der Energiesteuer und das Aussetzen des nationalen Emissionshandels."

Der Mitteilung zufolge hat sich der VBW-Energiepreisindex im ersten Quartal auf Jahresbasis verdoppelt: um 95 % auf 212 %. "Der Russland-Ukraine-Krieg hat die Situation deutlich verschärft, erklärte Brossardt. Besonders verteuert hätten sich die Importe von fossilen Energien. So sei Steinkohle bereits gegenüber dem letzten Quartal 2021 um 74 % teurer geworden.

76 % sehen "beeinträchtigtes" Geschäft 

Drei von vier der von der VBW befragten Unternehmer im Freistaat gaben flankierend an, dass die Steigerung der Einkaufspreise von Energie ihre Geschäftstätigkeit "beeinträchtigt". Die Energieausgaben seien, so Brossardt weiter, ohne dazu Zahlen vorzulegen, für "immer mehr Unternehmen existenzbedrohend".
 Brossardt bekräftigte die VBW-Forderung vom März, wegen der hohen Abhängigkeit von einem Embargo auf russisches Erdgas aufgrund des Krieges abzusehen. In vielen Branchen würde das den sofortigen Produktionsstopp bedeuten, der zu irreparablen Schäden führe, meinte der Hauptgeschäftsführer. Als Folge gäbe es Risse in der Wertschöpfungskette. Dies würde zu einer Rezession führen und Arbeitsplätze akut gefährden. Hinter die bisherigen Sanktionen gegen Russland stellt sich der VBW. Deutschland und Bayern hätten ihren Öl- und Kohlebezug bereits "stark diversifiziert".

Zur Berechnungsmethode: In den VBW-Energiepreisindex fließen insgesamt 14 Einzelpreisindikatoren zu neun unterschiedlichen Energiearten ein. Die Gewichtung der einzelnen Energiearten erfolgt entsprechend ihrem jeweiligen Verbrauch in Bayern. Nähere Informationen zum Energiepreisindex finden sich auf der Internetseite der VBW.