Die SPD-geführten Bundesländer bringen am heutigen Freitag eine Gesetztesinitiative zum Atomausstieg in den Bundesrat ein. Die Bundeskanzlerin berät am Mittag mit den Ministerpräsidenten über die beschleunigte Energiewende.
Unter dem Tagesordnungspunkt 59 werden die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg den „Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken" in der Länderkammer vorstellen. Er soll dann zunächst in den Ausschüssen beraten werden.
Die sechs antragstellenden Länder woll
Freitag, 15.04.2011, 09:11 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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