Als Schwarzenegger mit Bushs Klimapolitik brach

Ein Blick ins E&M-Archiv: Diesmal geht es zurück in den August 2006, als Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Weichen für ein CO2-Handelssystem stellte und damit einen Kurs einschlug, der weit über die Grenzen des Bundesstaats hinaus Beachtung fand. Der damalige Redakteur Kai Eckert berichtete: 

31. Augsut 2006: Als erster Bundesstaat der USA will sich Kalifornien zu einer Reduzierung von Treibhausgasen verpflichten. Einen entscheidenden Schritt dazu hat der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch erzielt, als er sich mit den Demokraten auf einen gesetzlichen Rahmen geeinigt hat.
 
Mit Hilfe des Gesetzes sollen die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent auf das Ausgangsniveau von 1990 gesenkt werden. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Einführung eines Emissionshandelssystems nach dem Cap-and-Trade-Prinzip, bei dem den Anlagenbetreibern Emissionsrechte zugeteilt und diese schrittweise von 2012 an jährlich reduziert werden sollen.

Das geplante Gesetz auf Basis der „Assembly Bill 32“ muss noch vom Parlament in Sacramento beschlossen werden, bevor es von Schwarzenegger endgültig verkündet werden kann. Da das kalifornische Parlament mehrheitlich aber von den Demokraten besetzt ist, sei dies nur noch eine Formsache, hieß es aus dem Büro des Gouverneurs.

Mit seiner Gesetzesinitiative verabschiedet sich Schwarzenegger von der Politik des US-Präsidenten George W. Bush, der bislang gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Mit der Selbstverpflichtung schließt sich Kalifornien als bevölkerungsreichster US-Bundesstaat quasi dem Kioto-Protokoll an, das die US-Regierung bislang nicht unterzeichnet hat.

Die USA sind nach Hochrechnungen für 25 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der Bundesstaat Kalifornien gilt global betrachtet als der zwölftgrößte Emittent von Treibhausgasen.