400 Millionen Euro für Kölns Stadtwerke-Konzern

Die Stadt Köln will der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) eine Kreditlinie von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen, wie sie in einer Mitteilung vom 27. Mai bekannt gibt. Die SWK fungiert als Dachgesellschaft für mehrere kommunale Unternehmen, darunter der Energieversorger Rheinenergie, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und der Telekommunikationsanbieter „NetCologne“. Mit der Kreditlinie will die Stadt die Finanzierung der Investitionen im SWK-Konzern absichern und kurzfristige Liquiditätsengpässe vermeiden. Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, das Stadt und SWK gemeinsam erarbeitet haben. Ziel ist es, die Finanzierung wichtiger Infrastrukturvorhaben langfristig abzusichern.

Bundesweit stehen Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen vor hohen finanziellen Anforderungen. In Köln betrifft dies vor allem die Energie- und Wärmewende, den öffentlichen Nahverkehr sowie Investitionen in digitale Infrastruktur und Freizeiteinrichtungen. Nach Angaben der Stadt beläuft sich der Investitionsbedarf für diese Aufgaben bis 2035 auf rund zwölf Milliarden Euro. Um diese Projekte umzusetzen, haben Stadt und Konzern das Maßnahmenpaket entwickelt. Es soll seine Wirkung ab 2027 entfalten.

Eine zentrale Maßnahme ist die geplante Kreditlinie von bis zu 400 Millionen Euro. Der SWK-Konzern soll, wie es in der Mitteilung der Stadt heißt, auf diese Mittel zugreifen können, wenn kurzfristig zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht. Nach Darstellung der Stadt soll die Kreditlinie dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Unternehmen auch während der anstehenden Investitionsphase zu sichern.

SWK sollen eigene Beiträge leisten

Zudem soll der SWK-Konzern seine Ergebnisse um insgesamt 30 Millionen Euro pro Jahr verbessern. Für die KVB sieht das Maßnahmenpaket zusätzliche Ergebnisverbesserungen von 10 Millionen Euro pro Jahr bis 2030 vor. Gleichzeitig will die Stadt dem SWK-Konzern mehr finanzielle Mittel belassen. Für 2027 ist eine deutlich geringere Gewinnausschüttung an den städtischen Haushalt vorgesehen, ab 2028 soll vorsorglich ganz darauf verzichtet werden.

Darüber hinaus will die Stadt den KVB bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Stadtbahnwagen bereitstellen. Das Verkehrsunternehmen soll damit seine Fahrzeugflotte modernisieren. Weitere Bestandteile des Pakets betreffen das Leistungsangebot einzelner Gesellschaften. So wollen Stadt und SWK vorerst auf zusätzliche Wasserflächen bei den „KölnBädern“ verzichten, das Busangebot moderat reduzieren und den weiteren Ausbau subventionierter Mitarbeiterwohnungen zurückstellen. 

Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Stadt und SWK-Konzern. Mit einem sogenannten Commitment wollen die Beteiligten einen gemeinsamen Prozess schaffen, um finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und abgestimmte Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung wollen beide Seiten bis zum ersten Quartal 2027 abschließen.

Rat soll im Juli entscheiden

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) erklärte laut Mitteilung, Stadt und Stadtwerke übernähmen mit dem Konzept gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Kölns. Ziel sei es, die Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern und die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Gleichzeitig verwies er auf die finanziellen Belastungen der Kommunen durch zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern. Stadtkämmerin Dörte Diemert erklärte, das Maßnahmenpaket ermögliche wichtige Investitionen und solle den SWK-Konzern langfristig finanziell stabil halten.

SWK-Geschäftsführer Andreas Feicht erklärte, das Paket schaffe die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften des SWK-Konzerns bis 2035 bis zu 12 Milliarden Euro investieren können. Die Mittel sollen unter anderem in die Energieversorgung, Telekommunikation, Hafeninfrastruktur, Bäder sowie den öffentlichen Personennahverkehr fließen.

Der Vorschlag stammt von einem fachübergreifenden Lenkungskreis mit Vertretern der Stadt Köln, der SWK und der KVB. Nun beraten die städtischen Gremien und die Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen über das Maßnahmenpaket. Der Rat der Stadt Köln soll am 2. Juli dieses Jahres eine Grundsatzentscheidung treffen. Die Maßnahmen sollen dann ab 2027 ihre finanzielle Wirkung entfalten.