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Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Zypries lobt bisherige schwarz-rote Energiepolitik
Zufrieden zeigte sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der energiepolitischen Bilanz der Bundesregierung auf dem Neujahrsempfang des BEE.
 
„Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgestelltes 10-Punkte-Programm weitgehend umgesetzt, bis zur Sommerpause wollen wir auch noch das ausstehende Gebäudeenergiegesetz unter Dachen und Fach bringen“, kündigte die neue Ressortchefin an, die kurzfristig für ihren ins Außenministerium gewechselten Vorgänger Sigmar Gabriel auf der Veranstaltung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) eingesprungen war. Deshalb hatte auch niemand der rund 1 000 angemeldeten Teilnehmer tiefschürfende Aussagen von Zypries erwartet, die sich weitgehend an ihren vorbereiteten Redetext hielt. Immerhin hatte Zypries zwei Gastgeschenke mitgebracht: Ihr Haus bereite einen Gesetzentwurf für die Förderung von Mieterstrommodellen vor, so die Ministerin. Wenige Stunden zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen auf eine grundsätzliche Unterstützung der Mieterstrommodelle verständigt. Einzelheiten über die künftige Förderung ließ Zypries aber offen. Genauso unkonkret blieb sie auch bei ihrem zweiten Gastgeschenk. Die finanzielle Unterstützung neuer Gas- und Ölkessel mit staatlichen Geldern werde auslaufen. Den Zeitpunkt ließ Zypries allerdings offen. Dennoch zeigte sich BEE-Präsident Fritz Brickwedde zufrieden mit dieser Ankündigung: „Angesichts der dringend erforderlichen Wärmewende macht eine weitere staatliche Förderung fossiler Energien im Wärmesektor keinen Sinn.“

Zypries verteidigte in ihrer Rede die Entscheidung der Bundesregierung, die energieintensive Industrie auch künftig in weiten Teilen von der EEG-Umlage zu befreien: „Wir wollen auch in Zukunft unsere industrielle Produktion erhalten.“ In diesem Punkt vertrete sie die gleiche Haltung wie ihr Vorgänger Gabriel. Die SPD-Frau stellte sich hinter der von ihm mit der EEG-Novelle forcierten Drosselung beim Windkraftausbau an Land: „Wir müssen den Netzausbau und den Windkraftausbau synchronisieren. Wir können nicht weiterhin geförderten Windstrom ungenutzt lassen, da dadurch die Akzeptanz der Energiewende verloren geht.“ Klar, so Zypries, wisse sie, dass sich die Vertreter der erneuerbaren Energie andere Vorstellungen bei der EEG-Novelle gehabt haben: „Aber so ist das halt, wenn Verbände auf Politik treffen.“ Ein Trostpflaster hatte sie dennoch für BBE-Präsident Brickwedde parat: „Ihre Verbände werden weiterhin für die Energiewende gebraucht.“
 

Ralf Köpke
© 2017 Energie & Management GmbH
Freitag, 17.02.2017, 14:24 Uhr

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