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POLITIK:
Weiter Verhandlungen über EEG- und KWKG-Novelle
Der Kabinettsbeschluss zu den geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) lässt noch auf sich warten.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Thomas Bareiß hat bestätigt, dass die Bundesregierung zunächst nur gesetzliche Teilregelungen beschließen wird. „Die Arbeiten an einer Novelle des EEG und KWK-Gesetzes laufen mit Hochdruck. Wir wollen hiermit zunächst die zeitkritischen Punkte umsetzen, das heißt, vor allem beihilferechtliche Vorgaben beim Thema KWK und Eigenversorgung, die wir nach einer Verständigung mit der EU-Kommission auch gesetzlich umsetzen müssen", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Berlin.

Das sei wichtig, denn hier müsse Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden. Die Regelungen sollen und müssen noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Regelung zu Sonderausschreibungen erst später

Mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von jeweils 4 000 MW Onshore-Wind und Photovoltaik will man sich Zeit bis nach dem Sommer lassen, um über Details nachzudenken. „Wir setzen auch beim Thema Sonderausschreibungen den Koalitionsvertrag um“, versicherte Bareiß.

Man arbeite an einem Vorschlag, „der alle Vorgaben des Koalitionsvertrages berücksichtigt, das heißt, die Regelungen zu den Sonderausschreibung ebenso wie Regelungen, die die Aufnahmefähigkeit der Netze sicherstellen.“ Eine gute Synchronisation zwischen Ausbau der erneuerbaren Energien und Netzausbau sei sehr wichtig, betont Bareiß.

Netzausbau soll beschleunigt werden

Im Koalitionsvertrag ist als einer der Schwerpunkte die Beschleunigung des Netzausbaus festgelegt. Auch diese soll umgesetzt werden, denn von den im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) wie auch im Bundesbedarfsplan festgelegten Stromtrassen ist bisher nur ein Bruchteil realisiert.

„Eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes wollen wir ebenfalls anstoßen, denn auch das ist ein Auftrag im Koalitionsvertrag“, so Bareiß. „Das entsprechende Verfahren soll noch in diesem Sommer angestoßen werden. Auch hieran arbeiten wir bereits.“

Eine Rolle dürfte dabei neben Erleichterungen für die Ertüchtigung der Netze durch technische Maßnahmen auch die Frage der regionalen Verteilung des Ausbaus spielen, denn bisher betraf der weitaus größte Teil der Zuschläge bei den Ausschreibungen Projekte nördlich der Mainlinie.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 14.05.2018, 17:26 Uhr

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