Warnung vor Folgen der Energiegesetz-Reformen

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warnt in einem Brief an CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Folgen der geplanten Energiegesetze und fordert eine Kurskorrektur bei den Reformvorschlägen. Er müsse seiner größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“, schrieb Günther so die Deutsche Presseagentur. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung hätten „das Potential, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden2.

Nach Angaben der Staatskanzlei wurde der Brief am 1. Oktober verschickt. Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. Mit dem Netzpaket möchte das Bundeswirtschaftsministerium den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um Kosten zu senken.


Wie es weiter heißt, lehnt Günther den sogenannten Redispatchvorbehalt entschieden ab, durch den Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten für abgeregelten Strom nicht mehr komplett entschädigt werden sollen. EDer Redispatchvorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen“, schreibt der Ministerpräsident. Er werde die Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen. Es gebe „effizientere Maßnahmen, EE-Ausbau und Netzausbau besser zu harmonisieren“.

Günther kritisiert dem Bericht zufolge auch die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private Solaranlagen auf Dächern. Er sei darüber „hochgradig irritiert“, schreibt Günther. „Ich frage mich ernsthaft, ob bei dem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.“

Dach-PV biete den Bürgern „niedrigschwellige Möglichkeiten selbst Teil der Energiewende zu sein“. Wer dies erschwere, „riskiert Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende“. Günther fordert den Bundeskanzler auf, gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen.