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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Vorwurf: NRW unterläuft den Kohleausstiegs-Kompromiss
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Vorwurf: NRW unterläuft den Kohleausstiegs-Kompromiss
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW wirft Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) beim Windenergieausbau eine Verhinderungspolitik und Heuchelei vor.
 
Der Auftritt von Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart beim sogenannten Windenergiegipfel in der vorletzten Woche hat für Reiner Priggen das Fass zum Überlaufen gebracht: „Pinkwart hat bei diesem Treffen die Wiedereinführung einer Landesöffnungsklausel im Baugesetzbuch gefordert, womit die damit möglichen größeren Mindestabstände zwischen Windparks und Wohnbebauung die potenziellen Flächen für den weiteren Windkraftausbau an Land erheblich einschränken würden“, ärgert sich der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) über den FDP-Mann.

Und nicht nur das: Im Oktober vergangenen Jahres hatte Pinkwart ein Sofortprogramm für den Strukturwandel des Rheinischen Reviers für das sich damals bereits abzeichnende Ende der Braunkohleförderung und -verstromung in der Region vorgelegt. Zu den angekündigten Leitprojekten zählte auch ein „Gigawatt-Pakt für erneuerbare Energien, um […] den Transformationsprozess der Region mit einer glaubwürdigen Perspektive für ein neues Energiesystem zu hinterlegen.“ Diese Ankündigung, so Priggen, jährt sich nun in vier Wochen: „Passiert ist bis heute wirklich gar nichts.“

Was den LEE NRW-Vorsitzenden zu einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranlasst hat, der E&M vorliegt: „Die [NRW]-Landesregierung nimmt gerne die 15 Milliarden Euro Strukturmittel, aber sie ist an dem unverzichtbar dazu gehörenden Ausbau der erneuerbaren Energien und damit an einer 1:1-Umsetzung der Umweltziele des Kohlekompromisses nicht interessiert, sondern arbeitet gegen den Kompromiss der Kommission.“ 

In ihrem Abschlussbericht hatte die Kohle-Kommission (offiziell: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) in ihrem Abschlussbericht betont, dass der Kohleausstieg nur dann zu schaffen sei, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 angepasst“ würde.

NRW konterkariere mit seiner aktuellen Windenergiepolitik dieses Junktim aber, sagt Priggen, der selbst in der Kohle-Kommission mitgearbeitet hat: „Gerade die NRW-Landesregierung verstößt mit der Einführung eines pauschalen 1 500-Meter-Abstandes für Windkraftanlagen im Landesentwicklungsplan, mit dem Verbot von Windkraft im Wald, mit der Forderung nach Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Bundesbaugesetz und der Forderung nach Einführung der Länderöffnungsklausel in eklatanter Weise gegen die vielfach beschworene 1:1-Umsetzung der Kommissionsergebnisse.“

Priggen wörtlich zu E&M: „Pinkwarts Verhalten und Handeln beim Windkraftausbau, was alles auf eine Windkraft-Verhinderung hinausläuft, ist für mich reine Heuchelei.“

Deshalb bittet er Bundeswirtschaftsminister Altmaier in seinem Schreiben: „Sorgen Sie dafür, dass mit der Zusage der Fördermittel für die Braunkohlereviere auch die Verpflichtung der Landesregierungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, verbunden wird." Auf die Antwort des zuständigen Energie-Staatssekretärs Andreas Feicht, der als früherer Stadtwerke-Chef in Wuppertal die Situation an Rhein, Ruhr und Wupper genauestens kennt, ist Priggen schon heute gespannt.
 

Ralf Köpke
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Montag, 16.09.2019, 13:47 Uhr

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