VKU: "Speicher-Umlage leider notwendig"

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zeitlich befristet von 19 auf 7 % zu senken. „Dies ist eine wichtige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Wolff am 18. August in Berlin. Die BDEW-Präsidentin forderte zugleich, bei den Strompreisen genauso zu verfahren. „Wir benötigen auch beim Strom eine deutliche Entlastung. Deshalb sollte auch hier die Mehrwertsteuer analog der heutigen Entscheidung vorübergehend gesenkt werden.“

Angesichts der immer weiter steigenden Beschaffungskosten auf den Energiemärkten hatte der BDEW schon in den vergangenen Tagen auf eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Gas gedrungen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das so. Dies können jedoch nur ein erster Schritt sein, um Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten, betonte VKU-Chef Ingbert Liebing: „Weitere Entlastungen müssen folgen. Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt.“

Dringend Lücken schließen

Auch die Speicher-Umlage sei leider notwendig: „Je voller unsere Speicher, desto besser unsere Ausgangslage bei der Versorgungssicherheit im Winter. Die Stadtwerke werden die Gasspeicher- und Gasbeschaffungs-Umlage leider weitergeben müssen“, sagte Liebing weiter. Gut sei zudem, dass die Verantwortlichen nicht nur die neue Gasspeicher-Umlage bekanntgegeben haben, sondern auch direkt turnusgemäß die Höhe der regelmäßigen und bekannten weiteren Umlagen. Das könne die Preiskalkulation für die kommunalen Energieversorger und Stadtwerke erleichtern.

Wichtig sind dem VKU zwei weitere Punkte: „Zum einen hat der Gesetzgeber − wie bei der Gas-Beschaffungsumlage − auch bei der Gasspeicherumlage nur das Rechtsverhältnis zwischen THE und Bilanzkreisverantwortlichen geregelt.", sagte Liebing. Die letzte Meile, also zwischen Stadtwerk und Kunden, regele die Verordnung aber (noch) nicht. Hier bestünden noch offene Fragen zu Festpreisverträgen und der gasbasierten Fernwärme- und Stromversorgung. "Auch hier hoffen wir, dass – wie das BMWK bei der Gasumlage angekündigt hatte − diese Fragen schnell geklärt werden“, sagte der VKU-Chef.

Zum anderen seien die Umlagen im Verhältnis zu den allgemeinen, exorbitanten Preissteigerungen, die man an den Märkten sehen würde und die mittelfristig die Preise weitertreiben werden, eher der kleinere Anteil. Aus VKU-Sicht ist es daher wichtig, dass Kundinnen und Kunden nicht überlastet werden, insbesondere einkommensschwache Haushalte und die Mittelschicht. Liebing sagte: „Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung, jetzt auch zügig die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen und weiteren Entlastungspakete aufzugleisen, damit möglichst keine Lücke zwischen Belastung und Entlastung entsteht.“