Verbrenner-Aus: Wie Brüssel auf einen Brief von Wissing reagiert

Bereits am Mittwoch hatte Volker Wissing (FDP) einen Lösungsweg für den EU-internen Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor aufgezeigt. Danach soll die Kommission eine Verordnung vorlegen, nach der Autos mit Verbrennungsmotor, die synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) tanken, als emissionsfrei eingestuft werden. Dann müsste der Verbrenner-Kompromiss, auf den sich der Ministerrat und das Europäische Parlament bereits verständigt haben, nicht noch einmal aufgeschnürt werden.

Das hat das Verkehrsministerium (BMDV) bestätigt, wollte über Einzelheiten des Schreibens aber keine Angaben machen. In Berlin sei inzwischen auch die Antwort der Kommission eingetroffen, sagte Wissings Sprecher, Bastian Pauly: „Es zeichnen sich erste, positive Tendenzen ab. Das ist eine gute Grundlage für weitere Gespräche. Wir prüfen und bewerten das und werden dann wieder auf die Kommission zugehen.“ In Berlin hält man eine Einigung in den nächsten Tagen für möglich.

Der Verkehrsminister will sich mit einer Absichtserklärung der Kommission jedenfalls nicht zufrieden geben und verlangt einen konkreten Vorschlag. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Die Kommission könnte eine völlig neue Verordnung vorlegen, um zu definieren, was ein emissionsfreies Auto ist.
• Sie könnte auch einen sogenannten „delegierten Rechtsakt“ vorlegen. Das wäre aber nur auf der Grundlage einer Ermächtigung durch den europäischen Gesetzgeber möglich. Diese ließe sich zum Beispiel in der Richtlinie über die Abgasnormen finden, die auch die Typenzulassung regelt. Ein „delegierter Rechtsakt“ muss nicht vom Parlament und dem Ministerrat verabschiedet werden. Er tritt nach zwei Monaten automatisch in Kraft, wenn weder das Parlament noch der Ministerrat Einspruch einlegen.

Lebenslange E-Fuel-Mengen, andere Tankstutzen

Eine Typengenehmigung für E-Fuel-Verbrenner könnte zum Beispiel mit der Verpflichtung des Herstellers verbunden werden, für jedes neu zugelassene Fahrzeug eine bestimmte Menge emissionsfrei hergestellter E-Fuels auf den Markt zu bringen. Die Menge müsste dem Verbrauch des Fahrzeugs über seine gesamte Lebensdauer entsprechen. Diese E-Fuels würden dann den fossilen Kraftstoffen beigemischt.

Eine technische Lösung könnte so aussehen, dass Fahrzeuge mit einem besonderen Einfüllstutzen ausgerüstet werden. Damit könnten sie nur E-Fuels tanken. Das wäre allerdings wesentlich teurer, weil für die E-Fuels eine besondere Infrastruktur aufgebaut werden müsste.

Bislang hat die Kommission nicht erkennen lassen, dass sie bereit ist, solche Vorschläge umzusetzen. Ihr Vizepräsident, Frans Timmermans, ist zwar zuversichtlich, dass sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Interpretation dessen einigen können, worauf sie sich bereits geeinigt haben: „Ich denke, wir kommen zu einer Interpretation, die den erzielten Kompromiss bestätigt, insbesondere die zukünftige Rolle der E-Fuels. Und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die auch die deutschen Behörden zufriedenstellt.“ Einen rechtlich verbindlichen Vorschlag hat Timmermans in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten allerdings nicht erwähnt.