Verbände fordern feste Regeln für CO2-Handel

Mit einem offenen Brief vom 8. Oktober wenden sich acht Umweltorganisationen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden EU-Verhandlungen für einen weiterhin wirksamen Emissionshandel einsetzen. Darüber informierte am 9. Oktober der Deutsche Naturschutzring (DNR), ein Dachverband von Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen mit Sitz in Berlin.

Den Brief unterzeichneten neben dem DNR die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bürgerlobby Klimaschutz, Germanwatch, German Zero, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF Deutschland.

Der seit 2005 bestehende europäische Emissionshandel (ETS1) verpflichtet Betreiber von Kraftwerken und energieintensiven Industrieanlagen sowie Unternehmen in Teilen des Luft- und Schiffsverkehrs, für ihre Treibhausgasemissionen Zertifikate abzugeben. Für jede Tonne CO2-Äquivalent ist eine Berechtigung nötig. Die EU begrenzt deren Gesamtmenge und verringert sie schrittweise. Die Verknappung soll den CO2-Preis erhöhen und Unternehmen dazu bewegen, in emissionsärmere Technik zu investieren. Für Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr ist ein separates System vorgesehen – das sogenannte ETS2. Der Start 2028 ist rechtlich beschlossen

Anlass für die Verbändekritik ist ein Reformvorschlag der EU-Kommission vom 17. Juli. Die Kommission will die jährliche Absenkung der Zertifikatemenge nach 2030 verlangsamen und zusätzliche Emissionsrechte zur Finanzierung dauerhafter CO2-Entnahmen schaffen. Bei der Festlegung der Emissionsobergrenze sollen künftig auch internationale Klimagutschriften berücksichtigt werden. Mit den Änderungen will die Kommission den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie miteinander verbinden. Das bereits gesetzlich verankerte EU-Klimaziel sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Verbände warnen vor zusätzlichen Zertifikaten

Die Unterzeichner kritisieren insbesondere zusätzliche Berechtigungen für sogenannte Negativemissionen, also dauerhaft aus der Atmosphäre entferntes CO2, und eine Lockerung der Marktstabilitätsreserve. Beides könnte nach ihrer Einschätzung zu einem Überangebot an Zertifikaten führen. Die Marktstabilitätsreserve soll verhindern, dass zu viele Emissionsrechte im Umlauf sind. Bei einem Überschuss werden deshalb weniger neue Zertifikate versteigert. Eine Lockerung könnte den CO2-Preis und damit den Anreiz zur Emissionsminderung schwächen. Die Verbände warnen, dass der ETS1 so seinen vorgesehenen Beitrag zum EU-Klimaziel 2040 verfehlen könnte.

Auch die Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sehen sie kritisch. Im offenen Brief sprechen sie von einer „riskanten Wette auf unsichere Minderungs- und Entnahmeleistungen“. Viviane Raddatz von der Klima-Allianz Deutschland erklärt in der DNR-Pressemitteilung: „Internationale Kohlenstoffzertifikate nach Artikel 6 dürfen diesen Umbau nicht aufschieben: Ihre Klimawirkung ist unsicher, und die Projekte können erhebliche soziale und menschenrechtliche Risiken bergen.“

Die Verbände fordern, den geltenden Reduktionspfad bis mindestens 2035 beizubehalten. Die Emissionsobergrenze müsse mit dem EU-Klimaziel 2040 vereinbar sein. Internationale Gutschriften und Negativemissionen sollten im ETS1 nicht angerechnet werden. Zudem müsse die Marktstabilitätsreserve die Zertifikatemenge weiterhin wirksam steuern.

Die Unterzeichner warnen auch vor Folgen für Bereiche außerhalb des ETS1. Wenn Energiewirtschaft und Industrie weniger CO2 einsparen müssten, könnten nach ihrer Einschätzung höhere Anforderungen auf Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft zukommen. Für Verbraucher könnte dies einen schnelleren Umstieg auf Elektroautos oder klimafreundliche Heizungen bedeuten und zusätzliche Kosten verursachen.

„Die Industrie braucht keine Aufweichung des Emissionshandels, sondern Antworten auf ihre echten Wettbewerbsprobleme“, betont Lutz Weischer von Germanwatch in der DNR-Pressemitteilung. Er fordert zudem politische Maßnahmen, die die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Produkten stärken. Damit sollen sich entsprechende Investitionen für Unternehmen wirtschaftlich lohnen.

Der offene Brief „Für einen wirkungsstarken europäischen Emissionshandel: Klimazielerreichung sicherstellen, Mehrbelastung anderer Sektoren vermeiden“ ist auf der Internetseite des Deutschen Naturschutzrings im Original abrufbar. (ds)