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Bild: moerschy/pixabay
WÄRME:
Vattenfall verkauft Hamburger Fernwärmenetz
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird die mit Vattenfall vereinbarte Kaufoption für das Fernwärmenetz in der Stadt ausüben und die Wärmeversorgung künftig in Eigenregie führen.
 
Der Hamburger Senat hat seine Absicht bekundet, das Fernwärmenetz und die angeschlossenen Wärmeerzeugungsanlagen bis zum 1. Januar 2019 vollständig zurückzukaufen. Damit setzt der Senat einen entsprechenden Volksentscheid vom 22. September 2013 fristgerecht um, der die Rekommunalisierung sämtlicher Energienetze in der Stadt vorsah. Wie die Hamburger Senatskanzlei mitteilte, soll eine entsprechende Vorlage dazu am 16. Oktober von der Bürgerschaft beschlossen werden, derzeit werden die maßgeblichen Gutachten und Entscheidungsgrundlagen den Abgeordneten zugänglich gemacht.

„Wir haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheids in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und dazu konstruktive Gespräche mit Vattenfall geführt“, erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 9. Oktober.

Vattenfall bestätigte den Verkauf ihres Wärmegeschäfts in Hamburg. Bislang hatte das Unternehmen gemeinsam mit der Stadt das Fernwärmenetz betrieben. An der zuständigen Wärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH war der schwedische Energiekonzern mit 74,9 % beteiligt, 25,1 % der Anteile an der Betreibergesellschaft hatte die Stadt. Laut Tschentscher sei die vollständige Übernahme der Fernwärmegesellschaft „die beste Lösung“. Im Zusammenwirken mit den anderen städtischen Unternehmen Stromnetz Hamburg, Gasnetz Hamburg und Hamburg Energie könne nun eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufgebaut und stabile Preise für die Kunden sichergestellt werden, sagte Tschentscher. Das Fernwärmenetz solle zeitnah und sicher in die öffentliche Hand übernommen werden.

Schwierige Verhandlungen

Hinter den Kulissen waren die Verhandlungen zuletzt auf verschiedenen Ebenen geführt worden und sahen dabei auch unterschiedliche Umsetzungsszenarien vor. So wurde zuletzt überlegt, dass die Stadt ihre Anteile an der Wärmegesellschaft kurzfristig auf rund 50 % aufstocken und gemeinsam mit Vattenfall ein nachhaltiges Investitionsprogramm umsetzen sowie die Kaufoption um zehn Jahre verlängern sollte. Zwar seien die Verhandlungsfortschritte für einen solchen Konsens beachtlich gewesen, am Ende aber im Sinne des Volksentscheides nicht ausreichend gewesen, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Insofern ist die Ausübung der Kaufoption wahrlich keine leichtfertige, aber eine umfassend abgewogene Entscheidung“, so Dressel.

Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka ließ dagegen mitteilen: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir gern gemeinsam mit der Stadt am Umbau des Fernwärmesystems hin zu umweltverträglicher Wärmeerzeugung und zunehmender Integration erneuerbarer Energien weitergearbeitet hätten.“ Nun aber wolle man die Entscheidung respektieren und „alles tun, um einen reibungslosen Übergang des Unternehmens an die Stadt sicherzustellen“.

Bis 2025 kohlefrei

In der Hamburger Politik ist der Fernwärme-Rückkauf indes nicht unumstritten. Die Oppositionsparteien FDP und CDU hatten sich bis zuletzt für eine Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz ausgesprochen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte dagegen im Frühjahr ein Konzept vorgestellt, wie mit dezentralen BHKW, industrieller Abwärmenutzung, Müllwärme, Wärmepumpen und Biomasse eine regenerative Wärmeerzeugung als Ersatz für das abgängige Heizkraftwerk Wedel möglich ist. Zudem soll das zweite große Heizkraftwerk Tiefstack bis 2025 von Kohle auf Erdgas umgestellt und die Wärmeerzeugung dann vollständig kohlefrei sein.

Strittig war aber auch der vereinbarte Rückkaufpreis. Mit der Rückkaufoption 2014 hatte die Stadt Vattenfall einen Mindestpreis von 950 Mio. Euro für das Fernwärmenetz garantiert. Im Frühjahr 2018 stellte sich dann in einem Wertgutachten aber heraus, dass die Wärmegesellschaft nur 645 Mio. Euro wert ist. Ein um rund 300 Mio. Euro überhöhter Kaufpreis hätte möglicherweise gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.

Daraufhin hatte die Umweltbehörde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, um nachzuweisen, ob und wie die Fernwärmegesellschaft als städtisches Unternehmen die Klima- und energiepolitischen Zielsetzungen wirtschaftlich umsetzen kann und inwiefern Synergieeffekte zu anderen städtischen Unternehmen genutzt werden könnten. „Wir fühlen uns der Umsetzung des Volksentscheids von 2013 verpflichtet. Genau wie beim Strom- und Gasnetz ging und geht es bei der Fernwärme darum, einen rechtlich sicheren, wirtschaftlich tragfähigen und technisch machbaren Weg hierfür zu finden“, betonte Finanzsenator Dressel. Dabei sei es im Interesse der Stadt und der Umsetzung des Volksentscheids „richtig und notwendig, alle Chancen und Risiken umfassend und sorgfältig zu prüfen“.

Für Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion, ist der nun beschlossene Rückkauf ein „ökonomisches und ökologisches Desaster“. Zugleich warnte er vor einer „drastischen Verteuerung der Wohnkosten“. Der Chef der CDU-Fraktion, Andre Trepoll, mahnte: „Sich jetzt auf noch nicht final ausgewertete Gutachten und mögliche Förderzusagen des Bundes zu berufen, hat mit hanseatischer Politik und seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun.“ Er kündigte ein politisches Nachspiel für den umstrittenen Fernwärme-Deal an.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Dienstag, 09.10.2018, 15:23 Uhr

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