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WINDKRAFT ONSHORE:
Valentin: "Umgehungsgeschäften ist ein Riegel vorgeschoben worden"
Wie solide sind die Regelungen für Bürgerenergie-Gesellschaften im neuen EEG? E&M sprach darüber mit dem Energiejuristen Dr. Florian Valentin.
 
E&M: Herr Dr. Valentin, sind mit dem EEG-Änderungsgesetz nun alle Hintertürchen verschlossen worden, dass Investoren unangemessen von den Vorteilen der Bürgerenergie-Regelungen profitieren können?

Valentin: Ja, das würde ich mal so stehen lassen. Nach der EEG-Verabschiedung im vergangenen Sommer gab es in Investoren- und Projektiererkreisen durchaus die Tendenz zu versuchen, die Regelungen zur Bürgerenergie sozusagen pro domo zu nutzen. Mit den im vergangenen Dezember beschlossenen Änderungen ist Umgehungsgeschäften aber ein Riegel vorgeschoben worden. Jedenfalls birgt jeder Versuch, eine spätere „Machtübernahme“ in der Bürgerenergiegesellschaft bereits heute vorwegzunehmen, äußerst hohe Risiken in sich. Dies schließt natürlich nicht aus, dass Projektentwickler sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Bürgerenergiegesellschaften beteiligen und als Dienstleister tätig werden können.

E&M: Die Definition, was eine Bürgerenergiegesellschaft ausmacht, ist eine Sache. Haben diese Graswurzel-Initiativen aber eine Chance, bei den anstehenden Ausschreibungen Zuschläge für ihre Gebote zu bekommen?

Valentin: Im Vorfeld ist das schwer zu sagen. Wir beobachten, dass sich derzeit eine Reihe von Bürgerenergiegesellschaften neu gründen. Das ist ein gutes Zeichen. Trotz des Uniform-Pricing-Vorteils müssen Bürgerenergiegesellschaften aber unbedingt darauf achten, nur mit solide kalkulierten Geboten an den Ausschreibungen teilzunehmen. Ob das dann zu einem Zuschlag reichen wird, hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise Standortgüte, Projektgröße, Projektstand oder Renditeerwartungen. Multiprojektanbieter wie Energieversorger und größere Projektentwickler können da strategischer kalkulieren.

E&M: Das heißt unter dem Strich, dass es auch im Ausschreibungs-Zeitalter in der Windbranche im Gegensatz zum Photovoltaik-Sektor weiterhin Bürgerenergiegesellschaften geben wird.

Valentin: Davon gehe ich derzeit stark aus. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde erwarten wir aber mit Spannung.

E&M: Inwieweit sind schon bestehende Bürgerenergiegesellschaften von den neuen Regelungen betroffen?

Valentin: Das ist ein wichtiger Punkt. Es zeigt sich mittlerweile, dass die neuen Regelungen für bestehende Bürgerenergiegesellschaften, die noch weitere Anlagen bauen wollen, erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Wir wissen von Schwierigkeiten bei einer Reihe von Bürgerwindparkgesellschaften, ihre Strukturen an die neuen Regelungen anzupassen. Ein Beispiel dafür sind Gesellschaften, die bislang mit ihren EEG-Anlagen in zwei Landkreisen tätig sind. Nach der neuen Definition ist das Tätigkeitsfeld auf nur einen Landkreis begrenzt. Wenn nun die Gesellschaft weitere Anlagen in genau dem Landkreis bauen will, in dem nicht die stimmberechtigte Mehrheit der Gesellschafter ihr Zuhause hat, gibt es Probleme. Denn damit ist eines der Kriterien des EEG 2017 nicht erfüllt. Die Lösung liegt dann in einer Umverteilung von Stimmrechten auf Ebene des Gesellschaftsvertrages, wobei verschiedene Gestaltungen denkbar sind. Auch Doppelmitgliedschaften in mehreren Windparks sind ähnlich aufzulösen.
 
Florian Valentin: "Derzeit gründet sich eine Reihe von Bürgerenergiegesellschaften neu."
Bild: Anwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz

E&M: Das klingt nach viel Bürokratie.

Valentin: Ist es auch. Die Geschäftsführer der Bürgerenergiegesellschaften müssen nicht nur umfassende Erklärungen von Gesellschaftern über den Ist-Zustand einholen, sie sollten die Gesellschaft auch davor schützen, dass einzelne Gesellschafter den Status als Bürgerenergiegesellschaft durch einen Umzug, einen Anteilsverkauf, eine Kündigung oder sogar den Abschluss von so genannten Umgehungsverträgen gefährden. Hierfür sind Regelungen in den Gesellschaftsverträgen erforderlich, die durch Automatismen sicherstellen, dass die Anforderungen des EEG stets gewahrt bleiben.

E&M: Gibt es eine Kontrollinstanz, die die künftigen Bürgerenergiegesellschaften regelmäßig überprüft?

Valentin: Die Bundesnetzagentur hat bereits angekündigt, dass ihre Mitarbeiter die abschließende Überprüfung aller Kriterien nicht vor dem jeweiligen Ausschreibungstermin leisten können. Danach wird es aber – jedenfalls in Verdachtsfällen – zu Kontrollen der Richtigkeit der Eigenerklärungen kommen, da bin ich mir sicher. Da Bürgerenergiegesellschaften bis zwei Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Windturbinen alle Anforderungen dauerhaft einhalten müssen, erstreckt sich das über einen langen Zeitraum, in dem viele Veränderungen eintreten und Umgehungsgeschäfte auffliegen können.

Zur Person
Dr. Florian Valentin ist Partner der Anwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz in Berlin, die sich auf Energierecht und das Recht der erneuerbaren Energien spezialisiert hat.
 

Ralf Köpke
© 2017 Energie & Management GmbH
Montag, 20.03.2017, 14:12 Uhr

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