Union droht mit Rollback in der Energiepolitik

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag will die Energie- und Klimapolitik nach der Bundestagswahl 2025 stark überarbeiten, kündigte er an. Im Falle einer Regierungsübernahme wolle laut Jens Spahn die CDU/CSU bei der Kernkraft nicht auf das Argument der Energieversorger hören, dass ein Wiedereinstieg unwirtschaftlich sei. CDU-Chef Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union.

Er bezieht sich dabei auf das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner. Dieses sei eigentlich an die Koalitionskollegen gerichtet, aber durch eine Indiskretion an die Bild-Zeitung geraten. Lindners Papier enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.

Entwurf von Jens Spahn und Andreas Jung

In dem Papier der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn heißt es: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende“. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition finde keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Stattdessen solle ihre Energie- und Klimapolitik „Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereinen“. Der weitere Anstieg der Strompreise solle verhindert werden. Die Ampel habe zwar ein Klimageld versprochen, aber nicht umgesetzt, kritisieren sie.

Synergien eines „integrierten Energiesystems“ sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom getan habe. „Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen.“ Eine Kostenwende lasse sich vor allem auch mit einer stärkeren „Technologieoffenheit“ verwirklichen. Zum Leitinstrument solle die Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid ausgebaut werden.

Beim Ausbau der Stromnetze sollen aus Sicht der Union die notwendigen sogenannten Übertragungsnetze künftig in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden, wenn sich Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben, wie es im Papier heißt. Auf dem Weg zum gesellschaftlich breit getragenen Kohleausstieg 2038 dürfe es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben - solange keine neuen Gaskraftwerke als Ersatz gebaut seien und zusätzliche alternative gesicherte Leistung für alle Landesteile verfügbar sei, so die CDU-Abgeordneten.

Ärger in der Ampel-Koalition wegen Lindner

In seinem Grundsatzpapier fordert FDP-Chef Lindner einen „sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen“. Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch langfristigere europäische ersetzt werden. Allerdings zahlen den Solidaritätszuschlag seit Jahren nur noch Höchstverdiener, monierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Deutschland habe weder zu niedrige Steuern noch zu geringe Staatsausgaben, schrieb der FDP-Chef: „Wir setzen unser Kapital nur falsch ein.“

So stieß Lindners Papier bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf erhebliche Verärgerung. Klingbeil mahnte, dass viele Menschen angesichts der Wirtschaftslage Sorgen um ihren Arbeitsplatz hätten. „Da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten“, betonte der SPD-Chef. Reichen mehr zu geben und die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, halte seine Partei für den falschen Weg, so Klingbeil.

CDU unterstützt Lindners Ideen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hingegen unterstützte Lindners Ansatz, am Bürgergeld zu kürzen, um die Aufnahme von Arbeit attraktiver zu machen und Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abzubauen. Falsch sei dagegen der Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Habeck hatte in der vergangenen Woche Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen inklusive eines kreditfinanzierten Sondervermögens öffentlich gemacht. Frei wandte sich dagegen, „einzelne Unternehmen und Branchen in die Überlebensfähigkeit zu subventionieren“.

Habeck appelliert an Einheit der Ampel

In einer aktuellen Stellungnahme appellierte Habeck am Abend des 4. November an die Koalitionspartner und besonders Lindner, sich jetzt an die bestehenden Beschlüsse zu halten. Die aktuelle Situation der schwierigen deutschen Wirtschaftslage, dem Krieg in der Ukraine und den anstehenden US-Wahlen, sei die „denkbar schlechteste Zeit“, um um sich selbst zu kreisen.

Er bot an, die durch die Intel-Verzögerung der Chipfabrik frei werdenden 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zu nutzen. Dieser müsse aber nun aufgestellt werden, um eine „Hängepartie“ zu vermeiden, appellierte der Wirtschaftsminister vor Journalisten in Berlin.