Studie warnt vor „Einfrieren“ des CO2-Preises

Das „Einfrieren“ des nationalen CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro je Tonne im Jahr 2027 würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) rund vier Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bedeuten und damit Spielräume für Klimaschutzprogramme deutlich einschränken. 

In Auftrag gegeben hatten die Studie die Ökostromanbieter EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom. Anlass dafür: die geplante Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf 2028 (wir berichteten).

Nach geltendem Brennstoffemissionshandelsgesetz hätte sich der nationale CO2-Preis 2027 am Preisniveau des bestehenden EU-Emissionshandels orientiert. Die Bundesregierung hatte dafür in ihrem Projektionsbericht einen CO2-Preis von rund 80 Euro je Tonne angenommen. Stattdessen soll der aktuelle Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne beibehalten werden. 

Nach Angaben der Autoren haben diese Pläne enorme Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds, dessen wichtigstes Einahmequelle der nationale Emissionshandel ist. Die entstehende Finanzierungslücke könnte Förderprogramme für Gebäudesanierung, Wärmepumpen, Wärmenetze, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur treffen. 

„Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes“, kommentiert Alexander Sladek, Vorstand der EWS Schönau. „Dabei decken die bisherigen CO2-Preise bei Weitem noch nicht die eigentlichen Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen“.

Fehlende Investitionen könnten Milliarden kosten

Am Beispiel der Wärmepumpenförderung schätzt die Studie die möglichen Auswirkungen einer Kürzung um vier Milliarden Euro ab. Demnach könnten Investitionen von bis zu 15 Milliarden Euro ausbleiben. Über die angenommene Wirkungsdauer von 20 Jahren würden dadurch bis zu 41 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Die daraus resultierenden Klimaschadenskosten beziffert das FÖS auf zwölf bis 39 Milliarden Euro. Die Autoren weisen darauf hin, dass es sich um eine Bruttobetrachtung handelt, die Mitnahmeeffekte und mögliche Nachholeffekte nicht berücksichtigt. 

Zudem argumentiert die Studie, dass ein niedrigerer CO2-Preis die Wirtschaftlichkeit neuer Gasheizungen gegenüber Wärmepumpen verbessert − ein Effekt, der den klimapolitischen Zielen entgegensteht. Eine Senkung der Stromsteuer könne zwar die Betriebskosten von Wärmepumpen reduzieren, eine Investitionsförderung jedoch nicht ersetzen. 

Das FÖS empfiehlt daher, die bisher vorgesehene Orientierung des nationalen CO2-Preises am ETS 1 beizubehalten und ab 2028 im ETS 2 einen nationalen Mindestpreis einzuführen. Vorgeschlagen wird ein Preispfad von 95 Euro je Tonne im Jahr 2028 bis 125 Euro je Tonne im Jahr 2030. Außerdem fordern die Autoren, den Klimasozialplan zügig bei der EU einzureichen, damit Deutschland auf Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zugreifen kann. 

„Die Regierung sieht CO2-Preise als Königsweg für marktlich orientierten Klimaschutz. Dann muss sie auch den Mut haben, die Preise die Wahrheit sprechen zu lassen“, resümiert Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG. (kmt)