Studie fordert Umbau der Energiepreis-Entlastungen

Die deutsche Industrie erhält jährlich rund 23 Milliarden Euro an staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen. Fast 10 Milliarden Euro davon sind nicht an ökologische Gegenleistungen gebunden. Das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), erstellt im Auftrag des Umweltinstituts München und von Bellona Deutschland. Die Autoren sehen darin Fehlanreize, die Investitionen in Energieeffizienz bremsen können.

Die Ergebnisse stehen vor der anstehenden Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie berät am 5. Oktober über die geplanten Änderungen, die bestehende Effizienzvorgaben lockern sollen. Das FÖS warnt davor, die Anforderungen abzuschwächen, und fordert stattdessen eine stärkere Verknüpfung staatlicher Entlastungen mit Investitionen in die Transformation der Industrie.

„Unsere Analyse deckt ein deutliches Ungleichgewicht auf: Der Staat entlastet energieintensive Unternehmen massiv mit Milliardensummen, fordert aber noch zu selten im Gegenzug Investitionen, die den Energieverbrauch nachhaltig senken“, erklärt Florian Zerzawy, Teamleiter Energie beim FÖS und Hauptautor der Studie. Dadurch blieben wirtschaftliche Einsparpotenziale ungenutzt, obwohl sich entsprechende Maßnahmen gerade bei hohen Energiepreisen häufig schnell rechneten.

Einsparpotenzial von 29 Milliarden Euro jährlich

Frühere Studien zeigen laut FÖS, dass die deutsche Industrie ihren Energieverbrauch um etwa 40 Prozent reduzieren könnte. Die dafür erforderlichen Effizienzmaßnahmen seien wirtschaftlich rentabel und könnten langfristig rund 29 Milliarden Euro Energiekosten pro Jahr einsparen. Ein Teil dieses Potenzials bleibe jedoch ungenutzt, weil staatliche Entlastungen den Kostendruck auf Unternehmen verringerten und damit Investitionsanreize schwächten.

Auch dort, wo Unternehmen für staatliche Hilfen ökologische Gegenleistungen erbringen müssen, reichen die Vorgaben nach Einschätzung des FÖS häufig nicht aus. Sie bezögen sich teilweise nur auf einen Teil der gewährten Entlastungen oder beschränkten sich auf Maßnahmen mit besonders kurzen Amortisationszeiten. Damit würden nicht alle wirtschaftlich sinnvollen Effizienzmaßnahmen erfasst.

Die Studie unterscheidet zudem zwischen verschiedenen Arten von Subventionen. Entlastungen für fossile Energieträger könnten Effizienzanreize stärker beeinträchtigen als Strompreissubventionen. Auch Regelungen mit Schwellenwerten, die einen höheren Energieverbrauch begünstigen, sowie pauschale Entlastungen könnten Fehlanreize verstärken. Benchmarks und ökologische Gegenleistungen könnten diese Effekte zwar verringern, aber nicht vollständig ausgleichen.
 Subventionen an Investitionen koppeln

Reformbedarf sieht das FÖS insbesondere bei Energie- und Stromsteuersubventionen, Netzentgelten und der Konzessionsabgabe. Unternehmen sollten nach Auffassung der Studienautoren verpflichtet werden, erhaltene Entlastungen in gleicher Höhe in Energieeffizienz- oder Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Allein bei diesen Entlastungen könnten so jährlich zunächst mehr als neun Milliarden Euro für die Transformation mobilisiert werden.
 
Als mögliche Grundlage für Verpflichtungen nennt das FÖS Maßnahmen, die Unternehmen bereits im Rahmen von Energie- oder Umweltmanagementsystemen identifiziert haben. Vergleichbare Anforderungen gebe es teilweise schon bei bestehenden Regelungen, etwa bei der Strompreiskompensation und der Carbon-Leakage-Verordnung.

Die Autoren plädieren dafür, frei werdende Mittel gezielt in Effizienzmaßnahmen und tiefgreifende Veränderungen industrieller Produktionsprozesse umzulenken. Dazu zählen etwa die Elektrifizierung von Prozesswärme und der Einsatz von Wasserstoff. Solche Technologien seien unter den aktuellen Marktbedingungen teilweise noch nicht vollständig wirtschaftlich.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, sieht Energieeffizienz deshalb auch als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit. „Effizienz senkt dauerhaft die Energiekosten, verringert die Abhängigkeit von Energieimporten und schafft mehr Planungssicherheit“, sagte sie. Die Reform des EnEfG und die Ausgestaltung staatlicher Entlastungen sollten diese Potenziale nach Ansicht des FÖS stärker berücksichtigen.

Die Studie zu Energiepreissubventionen und Effizienz des FÖS steht im Internet bereit. (sh)