Schutzschirm für Stadtwerke sichert Wirtschaft

Aufgrund stark gestiegener Energiepreise und der Energiekrise sind viele Unternehmen unter Druck geraten und machen sich verständlicherweise Sorgen. Es ist allerdings falsch, von einer Krise der Stadtwerke zu sprechen. Wer verantwortungsvoll wirtschaftende Stadtwerke mit unseriösen Energie-Discounter vergleicht, tut den Stadtwerken mit ihren sehr seriösen und konservativen Beschaffungsstrategien unrecht. Zur Erinnerung: Nach ersten Energiepreissteigerungen im Winter hatten viele Energie-Discounter von heute auf morgen ihren Kunden gekündigt, mitunter vertragswidrig. Solch ein Geschäftsgebaren ist Stadtwerken fremd.Die Risiken bei der Energiebeschaffung und beim Vertrieb sind stark gestiegen. Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen stehen vor Herausforderungen: Obwohl größter Gashändler, hat Uniper einen Milliardenverlust eingefahren, eine Folge des vertragswidrigen russischen Gaslieferstopps und von Marktturbulenzen. Uniper wird nun verstaatlicht. Zu Recht, ein Scheitern hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Energieversorgung.

Marktrückzug als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein
 
Wenn sich nun einzelne Versorger – nicht nur kommunale Stadtwerke, auch private Unternehmen – zurückziehen, ist das ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kunden und im Fall der Stadtwerke den Kommunen als Gesellschaftern. Bevor Versorger in Schwierigkeiten geraten, handeln sie umsichtig und schützen so städtische Haushalte.
 
Der Ratschlag, Stadtwerke sollten, statt Energiehandel zu treiben, lieber die Energiewende vorantreiben, ist zynisch. Damit Stadtwerke in Energiewende-Projekte investieren können, müssen sie Geld verdienen. Um bestmögliche Einkaufspreise zu erzielen, haben sich viele kleine Stadtwerke zu Einkaufsgemeinschaften zusammengeschlossen. Der Entwicklung an den Märkten können sie sich trotzdem nicht entziehen.
 
Statt Stadtwerke und ihr bewährtes Geschäftsmodell pauschal zur kritisieren, verdienen sie in dieser Ausnahmesituation volle Unterstützung. Sie sind verlässliche Experten der Daseinsvorsorge. Die Gewinnausschüttungen versickern nicht in Steueroasen, sondern gehen an die Eigentümer-Kommunen. Dort gleichen sie Verluste im ÖPNV und beim Bäderbetrieb aus, finanzieren soziale und kulturelle Angebote. Die Wertschöpfung dient den Menschen vor Ort.
 
Stadtwerke sind in einer Sandwichposition, abhängig von Vorlieferanten und damit von der Entwicklung der Marktpreise. Zugleich haben sie Lieferverpflichtungen gegenüber Kunden. Exorbitant gestiegene Preise und Zwischenfinanzierungsaufwände erhöhen den Liquiditäts-Bedarf. Importeure und Großhändler fordern immer höhere Sicherheitsleistungen im außerbörslichen Handel. Es gibt kaum noch Angebote.
 
Das führt dazu, dass Stadtwerke immer öfter vor allem mittelständischen Unternehmen keine Anschlussverträge anbieten können. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm, bei dem es um Versorgungssicherheit für die gesamte Wirtschaft geht. Wir begrüßen, dass Bund und Länder einen Schutzschirm in Aussicht gestellt haben. Es ist hilfreich, dass vorübergehende Liquiditätsbedarfe über die KfW-Bank gedeckt werden können.
 
Aber: Der Absichtsbekundung müssen konkrete Maßnahmen folgen. Es fehlen ein Garantierahmen für den außerbörslichen Handel, ein Insolvenzmoratorium und bei steigenden Zahlungsausfällen eine Unterstützung zur Bewältigung dieser Kriegsfolgen. Diese Löcher im Schutzschirm muss der Bund schnell schließen. Davon profitieren alle.