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Enerige & Management > Effizienz - Scholz beerdigt steuerliche Förderung der Gebäudesanierung
Bild: Fotolia.com, Dario Sabljak
EFFIZIENZ:
Scholz beerdigt steuerliche Förderung der Gebäudesanierung
In den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckpunkten für den Haushaltsplan 2020 ist wiederum die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht enthalten.
 
Immer wieder hatten Vertreter der Koalitionsfraktionen wie auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), in jüngster Zeit angekündigt, die seit 2011 diskutierte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung werde endlich kommen. War sie bei der Haushaltsplanung für 2019 dem Vernehmen nach schlicht vergessen worden, so sucht man auch in den Eckpunkten für 2020 vergeblich danach.

Keine „Gassenhauer neu betätigen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies auf Nachfrage von E&M auf der Bundespressekonferenz, warum die steuerliche Förderung wiederum nicht enthalten sei, wo man doch wegen des Klimaschutzes auch im Gebäudesektor vorankommen müsse, auf bestehende Förderprogramme und auf das Klimakabinett, das „gute Ideen“ entwickeln solle. „Es geht jetzt nicht darum, lauter Gassenhauer neu zu betätigen", sagte Scholz.

Beim geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), Christian Noll, löst dies Kopfschütteln aus: „Es gab zu nichts einen so großen Konsens“ in der Koalition, wie zur steuerlichen Förderung, sagte er zu E&M. Auch die letztlich nicht eingesetzte Gebäudekommission „hätte diese sicherlich aufgerufen“, ist er überzeugt.

Bundesregierung bricht Versprechen

„Wird die Steuerförderung für Haussanierer gleich im ersten Ansatz für den kommenden Bundeshaushalt fallen gelassen, macht sich die Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett und anderen Versprechungen zum Klimaschutz unglaubwürdig“, so Noll.

„Kein Mut für ein wirkungsvolles Gebäudeenergiegesetz, die Gebäudekommission abgeblasen und die Steuerförderung bleibt ein ebenso leeres Versprechen wie die Vorbildrolle der öffentlichen Hand“, kritisiert er und fragt, wie die Bundesregierung die Bürger und Unternehmen für den Klimaschutz gewinnen wolle, wenn sie an sich selbst keinerlei Ansprüche stelle.

Zudem schade das Nichtstun in diesem Bereich auch der Wirtschaft, denn die in Klimaschutzlösungen führenden deutschen Unternehmen hätten sich darauf eingestellt, dass die Politik entsprechend ihrer Ziele handelt.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 20.03.2019, 16:50 Uhr

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