Saubere Energie bleibt teuer

Hendrik Wüst (CDU) war der erste, der am 7. Dezember auf die Probleme bei der Umsetzung der Klimaziele hinwies. Eins davon sei bislang die Bürokratie gewesen, räumte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ein. Die Verständigung der Länder mit dem Bund habe jetzt aber definitiv dafür gesorgt, dass Genehmigungen schneller erteilt würden. In Nordrhein-Westfalen seien alleine in diesem Jahr 278 neue Windräder genehmigt worden. Eine bedarfsgerechte Versorgung seines hochindustrialisierten Bundeslandes könne aber nicht alleine durch erneuerbare Energien erfolgen. Benötigt würden auch neue Gaskraftwerke und Wasserstoffpipelines an die Küste.

Ziel der Landesregierung sei es, Nordrhein-Westfalen zu einem Zentrum der europäischen Wasserstoff-Wirtschaft zu machen. Das sei ohne importierten Wasserstoff nicht möglich. Die Bundesregierung müsse jetzt zügig ihre Kraftwerksstrategie und den Netzentwicklungsplan verabschieden, damit der Zeitplan für die Energiewende an Rhein und Ruhr gehalten werden könne: „Sonst gerät der Kohleausstieg 2030 ins Wanken“, sagte Wüst. Um neue Kraftwerke und Netze zu planen und zu genehmigen, die bis 2030 einsatzbereit sind, müssten mindestens sechs Jahre veranschlagt werden.

​Energiepreis-Thema nicht vom Tisch

Das Thema der Energiepreise sei für die Regierung in Düsseldorf noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung habe den Industriestrompreis zwar vorerst abgelehnt. Wüst will das Thema jedoch bei der nächsten Gelegenheit wieder zur Sprache bringen. Denn die Folgen der hohen Energiepreise machten sich bereits jetzt in einem zweistelligen Rückgang des Energieverbrauchs in der nordrhein-westfälischen Industrie und entsprechenden Umsatzrückgängen bemerkbar. Die in Berlin beschlossenen Entlastungen gingen an den Unternehmen seines Landes jedenfalls weitgehend vorbei.

Auch im weiteren Verlauf der Jahrestagung des Energiewirtschaftlichen Institutes in Köln (EWI) standen die Umsetzung und die Finanzierung der Energiewende im Mittelpunkt der Diskussion. EWI-Chef Oliver Bettzüge zog zu Beginn die Hypothese des Sachverständigenrates in Zweifel, dass die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne zu den gleichen Kosten erfolgen könne wie aus fossilen Brennstoffen. Die Frage der Kosten sei bislang nicht ausreichend diskutiert worden, rücke jetzt aber zunehmend in den Mittelpunkt der Debatte.

Hohe Kosten durch gefordertes hohes Tempo

Das wurde von mehreren weiteren Rednern bestätigt. Die Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Dortmund, Heike Heim, unterstrich, dass es bei der Energiewende nicht nur um Strom und Gas gehe, sondern auch um die Wärmewende. Alleine in Dortmund würden dafür Investitionen von 3,8 Milliarden Euro gebraucht. Die Spitzenverbände der Versorgungs- und der Kreditwirtschaft schätzten den Investitionsbedarf bundesweit auf 600 Milliarden Euro.

Auch andere Redner verwiesen auf die hohen Kosten, die nicht zuletzt durch das von der Politik geforderte hohe Tempo der Transformation verursacht würden. Ob die Mittel dafür zur Verfügung stünden, hänge auch von politischen Entscheidungen ab. Dazu gehöre, dass die Unternehmen schnell Klarheit über die politischen Ziele bekämen, von bürokratischen Auflagen befreit würden und öffentliche Mittel zur Anschubfinanzierung zur Verfügung stünden. Letztere spiele vor allem beim Ausbau von Offshore-Windparks eine Rolle, um das Risiko der Investoren zu reduzieren. Nach Ansicht des Chefs des Leibniz-Institutes in Halle, Reint E. Gropp, reicht es nicht, die bestehenden Unternehmen bei Investitionen zu unterstützen. Wichtiger sei es, den Markt für neue Unternehmen zu öffnen, die für innovative Lösungen gebraucht würden.

Der Wettbewerb, unterstrich Kartellamtspräsident Andreas Mundt, sei Teil der Lösung, auch beim Aufbau einer dekarbonisierten Energiewirtschaft. Subventionen bedeuteten dagegen Wettbewerbsverzerrungen. Um private Investitionen zu mobilisieren, die für die Dekarbonisierung unverzichtbare seien, müsse der Staat rasch verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Frage, ob es beim Energy-only-Markt bleibe oder welche Rolle Kapazitätsmechanismen in Zukunft spielen sollten, müssten deshalb so schnell wie möglich geklärt werden.

Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass die Energiepreise auf absehbare Zeit hoch bleiben. Das werde auch in einer Energiewirtschaft so bleiben, die von den erneuerbaren Energien dominiert werde. Nicht einig war man sich allerdings darüber, welche Folgen das für die Industrie habe. Für die einen folgt daraus, dass insbesondere für energieintensive Unternehmen kein Platz mehr in Deutschland sei. Andere sehen die Lösung darin, die Energiepreise notfalls durch Subventionen zu drücken, damit der Niedergang der Industrie abgewendet werde.