Ruf nach Industriestrompreis und E-Auto-Prämie

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung, mit Kaufanreizen für Elektro-Autos der schwächelnde Autobranche wieder auf die Beine zu helfen. Seit dem Wegfall der Kaufprämie in diesem Jahr sank der Absatz um rund 30 Prozent. Lies schlägt eine Reduktion der Mehrwertsteuer für E-Autos oder eine Steuergutschrift vor. In der vergangenen Woche hatte Europas größter Autobauer Volkswagen angekündigt, das Sparprogramm bei der Kernmarke VW zu verschärfen, was auch Werksschließungen beinhalten könne.

Lies sagte laut der Hannoverschen Allgemeinen, um die Autobranche wieder in Schwung zu bringen, müsse auch der Strompreis fallen. Das könne etwa über eine Reform der Netzentgelte passieren. Am Elektro-Kurs des Autobauers VW solle unterdessen nicht gerüttelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte schon am 6. September für eine Wiedereinführung der Kaufprämie für E-Autos geworben. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Weil sitzt im Aufsichtsrat.

Industriestandort insgesamt in Gefahr
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett eine steuerliche Förderung von Dienstwagen mit E-Antrieb und eine beschleunigte Abschreibung auf den Weg gebracht, um den Absatz von Elektro-Autos anzukurbeln. Der Grund für den Wegfall der Kaufprämie waren Sparzwänge im Bundeshaushalt, die fortbestehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht nicht nur in der Autoindustrie, sondern in der gesamten industriellen Wertschöpfung ein Fünftel bedroht. Er veröffentlichte dazu am 10. September eine Studie der Strategieberatung Boston Consulting Group und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IDW).

BDI-Präsident Siegfried Russwurm nannte als Ursache „die Summe struktureller Probleme“, die den Wirtschaftsstandort ausbremse. Schnelle Konjunkturprogramme seien keine Lösung dafür. Bemängelt werden unter anderem hohe Energiepreise, aufwändige bürokratische Berichtspflichten, Defizite im Glasfaserausbau, dem Bildungsniveau und der Verkehrsinfrastruktur. „Politisches Mikromanagement und fehlender marktwirtschaftlicher Reformwillen lähmen die Unternehmen“, sagte Russwurm.

Der BDI fordert daher private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein. Dies sei auch nötig, um die Infrastruktur fit zu machen. Gut zwei Drittel davon seien private Investitionen, die aber zum ganz überwiegenden Teil noch nicht beziehungsweise nicht ausreichend angereizt seien.

Thyssenkrupp plant Kapazitätsabbau

Der größte deutsche Stahlherstellersteller Thyssenkrupp Steel leidet seit Längerem
unter zu geringer Nachfrage, hohen Energiekosten, Überkapazitäten und
Billigimporten. Daher will die Muttergesellschaft sie verselbstständigen. Im Zuge dessen ist ein deutlicher Kapazitätsabbau geplant, der auch mit Stellenstreichungen verbunden sein wird. Derzeit sind in der Sparte noch 27.000 Menschen beschäftigt, davon 13.000 in Duisburg.

Über die Pläne für eine Neuaufstellung der Sparte kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Stahl-Vorstand und Konzernmanagement gekommen. In dessen Verlauf drei Stahl-Vorstände und vier Steel-Aufsichtsräte ihren Rücktritt erklärt hatten.

Die Lage bei Thyssenkrupp Steel wird am 12. September auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen, auf Antrag der oppositionellen SPD und der AfD. Thema ist auch die sogenannte Direktreduktionsanlage, die mit Strom statt fossilen Brennstoffen ab 2027 einen Hochofen ersetzen soll. Sie kostet nach bisheriger Kalkulation rund drei Milliarden, von denen der Bund rund 1,3 Milliarden Euro und das Land NRW rund 700 Millionen Euro übernehmen wollen. Die Parteien fürchten nun Kostensteigerungen.