Reiche sieht wieder Wirtschaftswachstum

Deutschland ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt. In einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober sagte Reiche, sie rechne mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Zugleich sieht sie die Gasversorgung für den kommenden Winter trotz vergleichsweise niedriger Speicherstände als gesichert an.

Reiche führt die erwartete wirtschaftliche Erholung unter anderem auf Entlastungen bei den Energiepreisen zurück. Insgesamt habe die Bundesregierung die Energiekosten um 8 Milliarden Euro gesenkt. Hinzu kämen schnellere Genehmigungsverfahren und der Abbau von Bürokratie. Ihr Ziel bleibe, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Kosten der Energieversorgung zu senken.

Gasversorgung gesichert

Auch bei der Gasversorgung sah die Ministerin im Vorfeld der Befragung keinen Anlass zur Sorge. Zwar seien die Speicherstände derzeit vergleichsweise niedrig. Nach Angaben Reiches befinde sich aber bereits mehr Gas in den Speichern, als Deutschland selbst im kältesten bisher verzeichneten Jahr verbraucht habe. Vor dem Hintergrund möglicher unvorhergesehener Ereignisse will das Bundeswirtschaftsministerium dennoch zusätzliche Vorkehrungen treffen.

Dazu soll eine strategische Reserve für die Gasspeicher ausgeschrieben werden. Die bundeseigenen Gasimporteure Uniper und Securing Energy for Europe (Sefe) hätten dem Ministerium zudem mitgeteilt, dass sie weitere Gasmengen einspeichern.

Darüber hinaus habe das Ministerium Langfristoptionen ausgeschrieben, um zusätzliche Gasmengen für den Winter abzusichern. Reiche begründete die Maßnahmen mit den gestiegenen Risiken für die Energieversorgung. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei es sinnvoll, „neben dem Gürtel auch Hosenträger vorzuhalten“, so Reiche.

Bei der Frage nach bezahlbaren Heizungen verwies Reiche auf die Förderung von Wärmepumpen und die Dekarbonisierung der Fernwärme. Die Umstellung der Wärmeversorgung werde jedoch Zeit benötigen, sagte sie. Bis dahin bleibe Deutschland von den Preisen für Erdöl und Erdgas auf den Weltmärkten abhängig. Diese seien wegen geopolitischer Konflikte derzeit hoch.

In der Regierungsbefragung äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zu den Vorhaben seines Ressorts. Er kündigte unter anderem einen jährlichen Infrastrukturplan an, der verlässliche Ziele für die Entwicklung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur enthalten soll. Bund und Länder würden das Deutschlandticket weiterhin mit drei Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.

Verbände kritisieren Umgang mit Erneuerbaren

Parallel zur Regierungsbefragung sorgte die Neuordnung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) für Kritik bei den Verbänden der erneuerbaren Energien. Das Ministerium hatte das für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zuständige Referat zum 2. Oktober aufgelöst.

Verbände unter dem Dach des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) kritisierten die Entscheidung. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warnte vor zusätzlichen Unsicherheiten für die Branche. Die Verbände sehen insbesondere die laufenden Diskussionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das geplante Netzanschlusspaket als Belastung für Investitionen.

„Die Auflösung des Referats komme zur Unzeit“, erklärte die Verbandsvertreterin. Nach Angaben der Verbände arbeiten mehr als 436.000 Menschen in der Branche. Sie warnen deshalb vor Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung müsse aus ihrer Sicht verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.

Demonstration angekündigt

Der BEE will die Kritik am Kurs der Bundesregierung auch auf die Straße tragen. Gemeinsam mit Verbänden, Unternehmen, Umweltorganisationen sowie Vertretern aus Kommunen ruft der Verband für Freitag, den 9. Oktober, in Berlin zur Demonstration „Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen!“ auf. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Änderungen am EEG und am Netzpaket.

Aus Sicht des BEE entscheiden diese Vorhaben auch darüber, ob Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien weiter wachsen können. Der Verband vertritt dabei die Position, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien miteinander verbunden werden können. (sh)