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Bild: Fotolia.com, XtravaganT
KWK:
Regeln für zukünftige KWK-Ausschreibungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Ausschreibung von KWK-Anlagen veröffentlicht. Die erste Ausschreibung soll noch Ende dieses Jahres stattfinden.
 
Betreiber von KWK-Anlagen mit Leistungen zwischen 1 und 50 MW erhalten nach dem neuen KWK-Gesetz keine automatische KWK-Förderung mehr. Sie müssen sich vielmehr um diese Förderung im Rahmen einer Ausschreibung bewerben. Wie diese ablaufen soll, legt eine Verordnung fest, zu der jetzt ein erster Referentenentwurf bekannt geworden ist.
 
Wie im Rahmen der von BHKW-Consult veranstalteten Jahreskonferenz „BHKW 2017“ angekündigt, hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf der „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme“ (Kurzform: KWK-Ausschreibungsverordnung – KWKAusV) vorgelegt. Sie gingen am 19. April 2017 den Verbänden zur Stellungnahme zu. Die Verordnung soll spätestens Juni 2017 in Kraft treten. Die erste Ausschreibung ist für Winter 2017 vorgesehen.
 
Zwei KWK-Ausschreibungstermine pro Jahr
 
Geplant sind nach dem Entwurf zwei Ausschreibungstermine pro Jahr. Die Gebote müssen jeweils zum 1. Juni und dem 1. Dezember abgegeben werden. Die erste Ausschreibung soll am 1. Dezember 2017 stattfinden.
 
Das Ausschreibungsvolumen je Termin beträgt 100 MW KWK-Leistung. Ab dem Jahre 2018 werden 25 % davon für „innovative KWK-Systeme“ reserviert. Dieser Anteil erhöht sich Jahr für Jahr bis auf 32,5 % im Jahr 2021.
 
Die Förderbeträge sind gedeckelt. In der Verordnung wurden sie auf 7,0 Ct/kWh für Strom aus konventionellen KWK-Anlagen und auf 12,0 Ct/kWh für innovative KWK-Systeme festgelegt.
 
Die Ausschreibung betrifft keine KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen. Außerdem verringert sich die KWK-Förderung bei einer Stromsteuerbefreiung um die gewährte Befreiung. Außerdem ist eine Art des EU Kumulierung mit den vermiedenen Netzentgelten ausgeschlossen.
 
Der KWK-Zuschlag wird bei innovativen KWK-Systemen über einen Zeitraum von 45 000 Vollbenutzungsstunden und bei konventionellen KWK-Anlagen über 30 000 Vollbenutzungsstunden gewährt. Allerdings gibt es die Förderung nur für höchstens 3 000 Vollbenutzungsstunden pro Kalenderjahr.
 
Bezahlt wird nach dem Gebotspreisverfahren
 
Ein Gebot für die KWK-Ausschreibung muss mehr als 1 MW umfassen; außerdem dürfen 50 MW nicht überschritten werden. Bei der Ausschreibung für innovative KWK-Systeme liegt die Grenze bei einer Gebotsmenge von 10 MW.
 
Vorgesehen ist auch, dass die Bieter eine Sicherheit hinterlegen, damit das Projekt tatsächlich ausgeführt wird. Nach dem Referentenentwurf liegt sie bei 100 Euro/kW, also für den Ausschreibungs-Leistungsbereich zwischen 100 000 Euro und 5 Mio. Euro.
 
Die Zuschlagshöhen der Angebote werden im Gebotspreisverfahren („pay-as-bid“) ermittelt. Bei diesem bekommt der Bieter eine Förderung in der Höhe, die seinem Gebot entspricht.
 
Sofern die KWK-Anlage nicht vier Jahre nach dem Zuschlag in Dauerbetrieb genommen wurde, wird ein Teil der hinterlegten Sicherheitsleistung einbehalten. Die Zuschlags-Ansprüche erlöschen 54 Monate nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe, wenn bis zu diesem Termin die Anlage nicht im Dauerbetrieb ist.
 
Der Referentenentwurf der KWK-Ausschreibungsverordnung sieht eine Fülle von Bedingungen und zusätzlichen Mitteilungspflichten vor, insbesondere für die innovativen KWK-Systeme. So wird etwa verlangt, dass die erzeugte Strommenge im Viertelstunden-Intervall gemessen werden muss. Für die eingesetzten Brennstoffe und die bereitgestellte Wärme reicht eine monatliche Messung aus.

*Markus Gailfuß, BHKW-Infozentrum, Rastatt
 

Markus Gailfuß*
© 2017 Energie & Management GmbH
Freitag, 21.04.2017, 13:49 Uhr

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