Politik und Unternehmen begrüßen Gas-Alarmstufe

Nach der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas am 23. Juni durch den Bundeswirtschaftsminister forderte die Gewerkschaft Verdi eine Absicherung für die Beschäftigten in Stadtwerken, bei Regionalversorgern und in der Gaswirtschaft. Eine Gasmangel-Lage gefährde die Versorgung der Bevölkerung und notwendige Lieferketten in der Wirtschaft. „Die Bundesregierung muss deshalb alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten und die notwendige Infrastruktur für die Energieversorgung Deutschlands zu schützen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Wenn einzelne Versorger wegen der hohen Marktpreise insolvent würden, stünde die gesamte Versorgungssicherheit auf dem Spiel, warnte Werneke.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Damit werde auf die zunehmend ernste Versorgungslage reagiert, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in Berlin laut Mitteilung. Er begrüßte, dass den Gasversorgern zunächst noch kein Preisanpassungsrecht nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ermöglicht wurde. „Umso wichtiger ist es nun, rasch eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Mehrkosten der Gasbeschaffung für Versorger fair von allen Verbrauchern mitgetragen werden.“ Diese neue Lösung müsse den Mechanismus in Paragraf 24 EnSiG ersetzen, den der BDI von Beginn an für untauglich gehalten habe. 

Politik ruft zum Gassparen auf

In den Bundesländern riefen Ministerpräsidenten und Energieminister Unternehmen und Bevölkerung zum Gassparen auf. Die Gaspreise würden sich vervielfachen, warnte Baden-Württembergs Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) am 23. Juni auf Twitter. Stadtwerke wie in Halle/Saale schlossen ihre beheizten Schwimmbäder.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) appellierte: „Wenn wir uns heute an einigen Stellen einschränken, können wir gemeinsam verhindern, dass im Winter nicht mehr genug Gas für alle da ist.“ Sollte das Auffüllen der Speicher bis zum Beginn des Winters nicht gelingen, müsste der Staat entscheiden, wer noch mit Gas versorgt wird. „Diese Situation können und müssen wir verhindern“, betonte der Wirtschaftsminister.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, sagte, die Unsicherheit für die Firmen nehme enorm zu. So wären beispielsweise in der Thüringer Metall- und Elektroindustrie 76 % der verbandsgebundenen Betriebe in der eigenen Produktion von einem Gas-Stopp betroffen, sagte Fauth. Knapp 60 % seien bei Vorleistungen von Gas abhängig. Die Ostthüringer IHK hält jetzt einen fairen Ausgleich zwischen Gasversorgern und Kunden für nötig. Es müssten alle Hebel in Gang gesetzt werden, um drohende Gasabschaltungen, explosionsartige Preisanstiege und Insolvenzen zu verhindern.

Wissenschaft schlägt kurzfristige Maßnahmen vor

„Das Ziel muss sein, dass jedes Unternehmen, jeder Gebäudeeigentümer, jede Heizkesselbetreiberin im nächsten Winter 25 Prozent Gas einspart“, forderte Martin Pehnt, Fachbereichsleiter Energie am Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu). Alle Betreiberinnen und Betreiber von Gaskesseln müssten bei der jährlichen Wartung einen kostenlosen Gasspar-Check bekommen, bei dem Energieberater, Heizungsinstallateure oder Schornsteinfeger Hinweise geben, wie sie kurzfristig ihren Gasverbrauch reduzieren können, schlug er vor. Ein solches Gassparprogramm für ein bis zwei Mrd. Euro müsste in den nächsten fünf Monaten laufen, forderte Pehnt. 

Die Bundesregierung hatte am 23. Juni die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Auslöser war, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 % der Maximalkapazität. Ab 11. Juli wird die Lieferung wegen geplanter Wartungsarbeiten komplett gestoppt. Es wird befürchtet, dass Russland sie danach nicht wieder aufnimmt, als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen seines Überfalls auf die Ukraine.