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Bild: Fotolia.com, XtravaganT
KWK:
Planwirtschaft ohne Plan
Eine rasche Stabilisierung der kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung, fordert der Stadtwerkeverband VKU. Weitere Unsicherheit über die künftige Förderung gefährde nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit großer Städte.
 
In drastischen Worten schildert Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die derzeitige Situation der Kraft-Wärme-Kopplung in Stadtwerken. Ein großer Teil der kommunalen KWK-Anlagen sei wegen niedriger Börsenstrompreise nicht mehr kostendeckend zu betreiben, müsse aber weiterlaufen, weil die Anlagen für die Fernwärme nötig seien.

Wenn die Bundesregierung nicht bis zum Sommer eine rasche Novellierung des KWK-Gesetzes und eine Anpassung der KWK-Förderung angehe, drohten in vielen Kommunen nicht nur noch mehr Verluste bei der Fernwärmeversorgung und eine „Erosion der Kommunalwirtschaft“, sondern auch politische und soziale Verwerfungen in den Kommunen wegen ausbleibender Gewinnabführung von Stadtwerken. Deren wirtschaftliche Situation bezeichnet Reck als teilweise „sehr ernst“.

Heizkraftwerke und Fernwärme kaum mehr verlustfrei zu fahren

Und noch etwas befürchtet der VKU-Geschäftsführer: „Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, fährt sie die Energiewende an die Wand“. Speziell Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Energie-Staatssekretär Rainer Baake wirft er vor, mit ihrer Zurückhaltung im Hinblick auf die Unterstützung der der KWK „einen Scherbenhaufen anzurichten“. Was im Moment passiere, sei eine „Zerstörung volkswirtschaftlichen Vermögens“ und ein Außerkraftsetzen des wichtigen Klimaschutzinstruments KWK. Vor allem gasbetriebene und damit relativ klimaverträgliche KWK-Anlagen seien gefährdet.

Der VKU-Chef fordert von Gabriel klare ordnungspolitische Vorgaben, die dazu beitragen sollen, die stark unter wirtschaftlichen Druck geratene KWK zu stabilisieren. Aufgabe sei, eine „Balance“ zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem noch notwendigen konventionellen Teil der Energieerzeugung zu schaffen. Wer die Erneuerbaren mit Milliardenbeträgen fördere und damit Marktverzerrungen herbeiführe, könne nicht so tun, als ob man nicht auch den restlichen Teil der Stromerzeugung „ein Stück weit preislich flankieren muss“, so Reck.

„Das Klima, die Energiewende und wir brauchen die KWK-Novelle jetzt“, sagt auch Reiner Zieschank. Die Drewag Stadtwerke Dresden, die Zieschank als Geschäftsführer leitet, hätten momentan Mühe, ihr GuD-Heizkraftwerk und das Fernwärmesystem der Stadt verlustfrei zu fahren. Dies gelinge nur, weil die Erzeugungsanlage bereits abgeschrieben sei und damit keine Finanzierungskosten mehr anfielen. Zieschanks Urteil über die bisherige Energiewende ist nicht schmeichelhaft: „Wir machen im Moment Planwirtschaft ohne Plan“, so der Drewag-Geschäftsführer.

Die Probleme der KWK bestätigt eine Untersuchung des Beratungsunternehmen Enervis. „Die Deckungsbeiträge von erdgasgefeuerten KWK-Anlagen sind seit 2010 insgesamt deutlich rückläufig“, erläutert Berater Julius Ecke. Mit Erdgas betriebene KWK-Anlagen könnten ihre Kapitalkosten nicht mehr verdienen, seien also unwirtschaftlich und ohne Förderung akut von Stilllegung bedroht. Die Förderung der KWK müsste „deutlich angehoben werden, um aktuell einen KWK-Ausbau“ anzureizen, so Ecke weiter.

Dieser Ansicht ist man auch beim VKU. Weil jedoch ziemlich klar ist, dass die Bundesregierung ihr in der Koalitionsvereinbarung bekräftigtes Ziel, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 % auszubauen, so gut wie aufgegeben hat, signalisiert der Verband, dass die Stadtwerke mit einer „leichten Anhebung“ des derzeitigen Förderdeckels, der zuletzt bei 750 Mio. Euro fixiert war, und „einer moderaten Erhöhung der KWK-Umlage“ auskommen würden. Damit sollten dann vor allem Bestandsanlagen der öffentlichen Versorgung und bereits in Bau oder Planung befindliche Neuanlagen unterstützt werden.

Entwurf zur KWK-Novelle bis zum Sommer

Den „Schwerpunkt auf die Bestandsförderung und die öffentliche Versorgung legen“ wollen auch Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Auf jeden Fall werde bis zur Sommerpause ein Entwurf für eine Novelle des KWK-Gesetzes vorliegen, verspricht der Münchener Abgeordnete Florian Post, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Er plädiert dafür das KWK-Fördervolumen auf etwa 1. Mrd. Euro anzuheben. Sollte das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage sein, wie vorgesehen bis vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein neues KWK-Gesetz vorzulegen, werde es einen Entwurf aus dem Parlament geben. „Wir machen Druck“, verspricht Post. Reck und die Stadtwerke nehmen das sicher mit Interesse zur Kenntnis.
 

Peter Focht
Redakteur
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Dienstag, 03.03.2015, 17:41 Uhr

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