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Energie & Management > Recht - OLG Düsseldorf kippt Netzentgelt-Befreiung
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Recht

OLG Düsseldorf kippt Netzentgelt-Befreiung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen nichtig.
Das hat der 3. Kartellsenat am 6. März entschieden und deshalb die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Senat unter Vorsitz von Richter Wiegand Laubenstein sah im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten. Das EnWG erlaube in seiner geltenden Fassung nur die Berechn
Mittwoch, 6.03.2013, 16:25 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
Kai Eckert
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Energie & Management > Energierecht - Im Kreuzfeuer
E&M  Energierecht
Montag, 15.04.2013, 09:13
Im Kreuzfeuer
Anfang März dieses Jahres geriet die Regelung der Stromnetzentgeltverordnung, nach der stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können, aus verschiedenen Richtungen unter enormen Beschuss. Die Konsequenzen für die Betroffenen erläutern Burghard Hildebrandt und Ulrich Soltész*.
Energie & Management > Energierecht - Im Kreuzfeuer
Montag, 15.04.2013, 09:13
E&M  Energierecht
Im Kreuzfeuer
Anfang März dieses Jahres geriet die Regelung der Stromnetzentgeltverordnung, nach der stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können, aus verschiedenen Richtungen unter enormen Beschuss. Die Konsequenzen für die Betroffenen erläutern Burghard Hildebrandt und Ulrich Soltész*.
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Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
E&M  Politik
Dienstag, 19.03.2013, 09:31
Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest. 
Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
Dienstag, 19.03.2013, 09:31
E&M  Politik
Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest. 
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Energie & Management > Politik - Bundesregierung will Netzentgelt-Regelungen ändern
E&M  Politik
Mittwoch, 13.03.2013, 17:31
Bundesregierung will Netzentgelt-Regelungen ändern
Mit zahlreichen Änderungen von Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes will die Bundesregierung neue Investitionsanreize für die Netzbetreiber schaffen und Forschung und Entwicklung intensivieren. Zudem soll die vollständige Befreiung von den Netzentgelten für die Industrie abgeschafft werden.
Energie & Management > Politik - Bundesregierung will Netzentgelt-Regelungen ändern
Mittwoch, 13.03.2013, 17:31
E&M  Politik
Bundesregierung will Netzentgelt-Regelungen ändern
Mit zahlreichen Änderungen von Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes will die Bundesregierung neue Investitionsanreize für die Netzbetreiber schaffen und Forschung und Entwicklung intensivieren. Zudem soll die vollständige Befreiung von den Netzentgelten für die Industrie abgeschafft werden.
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Energie & Management > Politik - Handlungsdruck bei Netzentgelten
E&M  Politik
Freitag, 8.03.2013, 10:05
Handlungsdruck bei Netzentgelten
Die Bundesregierung hält es keineswegs für ausgemacht, dass die EU-Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten als unzulässige Beihilfe einstuft.
Energie & Management > Politik - Handlungsdruck bei Netzentgelten
Freitag, 8.03.2013, 10:05
E&M  Politik
Handlungsdruck bei Netzentgelten
Die Bundesregierung hält es keineswegs für ausgemacht, dass die EU-Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten als unzulässige Beihilfe einstuft.
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OLG Düsseldorf kippt Netzentgelt-Befreiung
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen nichtig.
Das hat der 3. Kartellsenat am 6. März entschieden und deshalb die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Senat unter Vorsitz von Richter Wiegand Laubenstein sah im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten. Das EnWG erlaube in seiner geltenden Fassung nur die Berechn
Mittwoch, 6.03.2013, 16:25 Uhr
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E&M  Energierecht
Montag, 15.04.2013, 09:13
Im Kreuzfeuer
Anfang März dieses Jahres geriet die Regelung der Stromnetzentgeltverordnung, nach der stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können, aus verschiedenen Richtungen unter enormen Beschuss. Die Konsequenzen für die Betroffenen erläutern Burghard Hildebrandt und Ulrich Soltész*.
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Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
E&M  Politik
Dienstag, 19.03.2013, 09:31
Berliner Tagebuch: Rückschau und Nachhilfe
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Energie & Management > Politik - Bundesregierung will Netzentgelt-Regelungen ändern
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Mittwoch, 13.03.2013, 17:31
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Energie & Management > Politik - Handlungsdruck bei Netzentgelten
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Freitag, 8.03.2013, 10:05
Handlungsdruck bei Netzentgelten
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Freitag, 8.03.2013, 10:05
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Handlungsdruck bei Netzentgelten
Die Bundesregierung hält es keineswegs für ausgemacht, dass die EU-Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten als unzulässige Beihilfe einstuft.

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