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Emissionshandel

Österreichs NAP-Umsetzung ist verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Emissionszertifikate-Gesetzes sowie der Zuteilungs-Verordnung als verfassungswidrig aufgehoben. Der Nationale Zuteilungsplan verstoße gegen den Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems, so die Begründung der obersten Richter in Wien.
Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen ausreichend begründet gewesen ist. Das zuständige Umweltministerium hatte die Meinung vertreten, dass der nationale Allokationsplan (NAP) keine Verordnung sein müsse, da dieser direkt auf EU-Recht gründe. Der NAP sei in Brüssel zur Genehmigung eingereicht worden und lege die Zuteilung der Emissionsberechtigungen
Dienstag, 31.10.2006, 10:56 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
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Dienstag, 24.04.2007, 13:15
Viel heiße Luft
Österreichs Klimapolitik steht auf dem Prüfstand: Die EU-Kommission ist von ihr ebenso wenig begeistert wie die Wirtschaft im eigenen Land.
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Dienstag, 16.01.2007, 10:30
NAP II: Österreich übermittelt Zuteilungsplan nach Brüssel
Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode (NAP II) am Montag an die Brüsseler EU-Kommission übermittelt.
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NAP II: Österreich übermittelt Zuteilungsplan nach Brüssel
Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode (NAP II) am Montag an die Brüsseler EU-Kommission übermittelt.
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Montag, 27.11.2006, 14:50
Spanischer NAP II verabschiedet
Die spanische Regierung hat den Entwurf für den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsphase im europäischen Emissionshandel (NAP II) genehmigt.
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Donnerstag, 19.10.2006, 15:58
Österreich: NAP II-Abgabe nicht vor Ende November
Österreich hat seinen Entwurf für den Nationalen Allokationsplan der zweiten Handelsperiode (NAP II) fertig erstellt und die Zuteilungspläne für die CO2-Emissionszertifikate zur öffentlichen Begutachtung freigegeben.
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Donnerstag, 19.10.2006, 15:58
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Österreich: NAP II-Abgabe nicht vor Ende November
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Österreichs NAP-Umsetzung ist verfassungswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Emissionszertifikate-Gesetzes sowie der Zuteilungs-Verordnung als verfassungswidrig aufgehoben. Der Nationale Zuteilungsplan verstoße gegen den Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems, so die Begründung der obersten Richter in Wien.
Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen ausreichend begründet gewesen ist. Das zuständige Umweltministerium hatte die Meinung vertreten, dass der nationale Allokationsplan (NAP) keine Verordnung sein müsse, da dieser direkt auf EU-Recht gründe. Der NAP sei in Brüssel zur Genehmigung eingereicht worden und lege die Zuteilung der Emissionsberechtigungen
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